Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat sich bei einem einstündigen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew für die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union stark gemacht.

Selenskyj spricht mit Schwesig über EU-Beitritt, Waffen und Wirtschaft

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns traf Selenskyj am Dienstag in Kiew unmittelbar vor dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen in Luxemburg. "Das ist ein wichtiger Tag für die Ukraine, aber auch für die Europäische Union. Wir Bundesländer unterstützen diesen Beitritt", sagte Schwesig anschließend. Es sei außerdem um Wirtschaft, Regionalpartnerschaften, aber auch um die militärische Unterstützung der Ukraine gegangen.

Selenskyj habe sich ausdrücklich für die Hilfe der Bundesregierung bedankt, sagte Schwesig. Sie wies darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte nun vor allem mit weiteren Luftverteidigungssystemen unterstützt werden müssten. Ein derzeit in Mecklenburg-Vorpommern zu Ausbildungszwecken stationiertes Patriot-System soll in Kürze geliefert werden. "Es ist jetzt wichtig, dass es in die Ukraine kommt, um die Bevölkerung weiter vor russischen Angriffen zu schützen", sagte Schwesig. "Das ist jetzt dringend notwendig."

Für den Herbst kündigte Schwesig eine deutsch-ukrainische Wirtschaftskonferenz in Mecklenburg-Vorpommern an. Dabei soll es vor allem um die Zusammenarbeit mit der an Russland und Belarus grenzenden Partnerregion ihres Landes Tschernihiw nördlich von Kiew gehen.

Schwesig ist seit dem 1. November 2023 für ein Jahr Präsidentin des Bundesrats und hat damit das vierthöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler inne. Sie ist die erste Chefin der Länderkammer, die die Ukraine besucht.

Bereits am Montag war sie mit Premierminister Denys Schmyhal, Parlamentspräsident Rusland Stefantschuk und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zusammengekommen. Den ukrainischen Präsidenten hatte die SPD-Politikerin bereits vor zwei Wochen auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin getroffen und anschließend zusammen mit ihm ukrainische Soldaten besucht, die auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern die Bedienung der Patriot-Systene trainieren.