Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor, weiterhin Parlamentsmehrheiten mit Hilfe der AfD in Kauf zu nehmen.

Scholz: Mehrheit aus Union und AfD verhindern

"Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet, dann macht er gemeinsame Sache mit denen da", sagte Scholz im Bundestag mit Blick auf die AfD. Er kritisierte es erneut als Bruch eines Tabus, dass die Union einen Antrag für einen schärferen Migrationskurs mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte.

Scholz warf Merz vor, sein Wort, solche Mehrheiten zu vermeiden, im Affekt gebrochen zu haben. "Sie haben gezielt auf die Zustimmung der extremen Rechten gesetzt, um Ihre demokratischen Mitbewerber niederzustimmen." Dies seien ungute Zeichen für die Zeit nach der Bundestagswahl. "Deshalb geht es am 23. Februar darum, eine Mehrheit aus CDU, CSU und AfD unbedingt zu verhindern. Deshalb geht es darum, Schwarz-Blau unmöglich zu machen."

Scholz sagte, für den Tabu- und Wortbruch der Union gebe es keinen Rückhalt, auch nicht unter vielen Konservativen und Liberalen. Er sichere zu: "Mit mir als Bundeskanzler und mit meiner Partei bleibt die Mitte stark in Deutschland."