Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Steuerpläne der Union kritisiert.

Scholz kritisiert Steuerpläne der Union

Scholz sagte im Bundestag, CDU und CSU wollten die Allerreichsten am allerstärksten entlasten. Bei der Union bekäme das eine Prozent der Allerreichsten Steuergeschenke von 34.000 Euro im Jahr. "Das ist mehr als eine Friseurin im ganzen Jahr verdient." Diese aber speise die CDU in Ihrem Steuermodell mit mickrigen 10 Euro Entlastung im Monat ab. Dies sei hochgradig ungerecht. "Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die unser Land am Laufen halten."

Die SPD dagegen wolle die breite Mitte des Landes deutlich stärker entlasten. Mit Vorschlägen der SPD spare eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen über 800 Euro im Jahr, allein an Steuern. Im Gegenzug wolle die SPD das eine Prozent derjenigen mit den allerhöchsten Einkommen etwas stärker an nötigen Investitionen in Bildung oder Infrastruktur beteiligen.

Scholz warf der Union außerdem vor, keine Gegenfinanzierung zu ihren Steuerplänen zu haben. Unter Verweis auf Berechnungen von Wirtschaftsinstituten sagte Scholz, bei der Union klaffe ein Loch von 100 Milliarden Euro im Jahr. 30 Milliarden obendrauf müssten spätestens ab 2028 zusätzlich für die Bundeswehr ausgegeben werden. Scholz warnte vor Kürzungen etwa bei Rentnern.