Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert.

Scholz: Nötige Entscheidungen nicht auf die lange Bank schieben

Wichtigste Nachricht sei, dass das Verfassungsgericht festgehalten habe, Hilfen in besonderen Notlagen seien weiterhin möglich, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin in einer Videoansprache. Scholz nannte etwa Hilfen zum Schutz von Arbeitsplätzen und Unternehmen in der Pandemie, beim verheerenden Hochwasser im Ahrtal oder zur Dämpfung der Energiepreise.

"Den Haushalt für das nächste Jahr werde wir im Lichte des Urteils genau überarbeiten. Zügig aber mit der gebotenen Sorgfalt", sagte Scholz. Er verwies auf seine für Dienstag geplante Regierungserklärung im Deutschen Bundestag und sagte, nötige Entscheidungen sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Die Bundesregierung lasse sich von klaren Zielen leiten und verfolge diese weiter. "Erstens wollen wir die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf unser Land abmildern", sagte Scholz. An zweiter Stelle und dritter Stelle nannte er die Unterstützung der Ukraine sowie die Stärkung des Zusammenhaltes in Deutschland. "Viertens wollen wir unser Land unverändert modernisieren, damit wir auch in Zukunft eine starke Industrie, gute Arbeitsplätze und gute Löhne haben, wenn wir künftig klimaneutral wirtschaften", sagte Scholz. Zudem wolle die Bundesregierung - fünftens - , dass Deutschland schneller und digitaler werde.