Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem neuen polnischen Regierungschef Donald Tusk gratuliert und dem Nachbarland eine enge Zusammenarbeit angeboten.

Scholz hofft auf gute Zusammenarbeit mit Polens neuer Regierung

"Herzlichen Glückwunsch, Herr Premierminister - und auf gute Zusammenarbeit", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Er wolle die deutsch-polnischen Beziehungen voranbringen. Polen sei ein unverzichtbarer Teil der Europäischen Union, sagte Scholz. "Polens Rolle in und für Europa ist heute größer denn je."

Der Kanzler kündigte an, bei der Kontrolle irregulärer Migration enger mit Polen zusammenzuarbeiten. "Polens sicherheitspolitischer Beitrag ist bedeutend angesichts des russischen Angriffskriegs im Osten unseres Kontinents", sagte Scholz. Außerdem sei die polnische Wirtschaft eng mit der deutschen verflochten. "Und nicht zuletzt haben Deutschland und Polen besonders Interesse daran, dass die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Osten und Südosten Realität wird."

Die neue proeuropäische Regierung von Tusk wurde am Mittwoch vereidigt. Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten Tusks Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Zuvor war die nationalkonservative PiS an der Macht. Mit dem Start von Tusks Regierung zeichnet sich eine grundlegende Wende in der polnischen Außenpolitik ab.