Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz davor gewarnt, den Willen zur gemeinsamen Verteidigung in der Nato aufzuweichen.

Scholz warnt: Beistandsgarantie nicht relativieren

"Lassen Sie mich auch klar sagen: Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato nützt nur denen, die uns - so wie Putin - schwächen wollen", sagte Scholz am Samstag. Er reagierte damit offenkundig auf Äußerungen des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, der bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht hatte, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.

Scholz sagte in München, wesentliche Teile der russischen Streitkräfte seien trotz enormer eigener Verluste intakt. "Russland hat seine Armee seit vielen Jahren auf diesen Krieg vorbereitet und auf allen Ebenen neue, gefährliche Waffensysteme entwickelt. Die russische Volkswirtschaft arbeitet längst im Kriegsmodus", sagte Scholz.

"Putin hat Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Kultur in Russland praktisch gleichgeschaltet. Wer sich für Freiheit und Demokratie einsetzt, muss um sein Leben fürchten", sagte Scholz. Das zeige auch die erschütternde und empörende Nachricht vom Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny in russischer Haft. Putin schicke auch immer mehr Soldaten an die Front. Zwei Jahre nach Kriegsbeginn müssten sich alle fragen, ob genug getan werde, um Putin zu signalisieren, dass man für eine lange Krisenzeit bereit sei. Zudem sagte er: "Wir müssen uns mehr denn je darum kümmern, dass unsere Abschreckung modernen Anforderungen gerecht wird."