Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass der Bundestag in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres über den Haushalt 2024 beraten kann.

Scholz: Haushaltsberatungen in erster Sitzungswoche 2024

"Wir haben uns darauf verständigt, Ausgaben zu priorisieren, ohne die soziale Sicherheit in unserem Land oder die Transformation aufs Spiel zu setzen", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in Berlin. "Das Bundesfinanzministerium wird diese politische Vereinbarung nun zügig umsetzen und dem Bundestag die entsprechenden Formulierungshilfen zuleiten." Dann könne der Haushaltsausschuss seine Bereinigungssitzung durchführen und der Bundestag in seiner ersten Sitzungswoche des neuen Jahres abschließend über den Haushalt 2024 beraten.

Der Kanzler sprach mit Blick auf die Gespräche zur Einigung von schwierigen Abwägungen, schließlich stünden hinter jedem Haushaltsposten handfeste und nachvollziehbare Interessen. "Das war harte, aber konstruktive Arbeit. Am Ende steht ein guter, in wahrem Sinne demokratischer Kompromiss", sagte Scholz.