Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erhält.

Scholz zu Finanzpaket: 'Wir müssen uns entfesseln'

Es sei richtig, dass mit der Einigung in den Sondierungsgesprächen über die Regierungsbildung nun selbst angelegte Fesseln gelöst würden, sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Wir müssen uns entfesseln und das ist jetzt die Absicht. Insofern wünsche ich mir natürlich, dass der Entfesselungsvorgang auch gelingt."

Union und SPD hatten sich Dienstag in den Sondierungsgesprächen auf eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur verständigt. Scholz hatte Ausnahmen von der Schuldenregel schon im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung gefordert, an dem die Koalition letztlich zerbrach.

Um die Finanzpläne durchzusetzen, brauchen Union und SPD die Unterstützung der Grünen. "Ich hoffe, das kommt auch dazu, dass das die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat findet", sagte Scholz. "Und da ich zuversichtlich und Optimist bin, gehe ich mal davon aus, das klappt auch."