Bundeskanzler Olaf Scholz hat die schnelle Verabschiedung eines Wachstumspakets gefordert.

Scholz fordert schnelle Verabschiedung von Wachstumspaket

Der SPD-Politiker sagte am Dienstag bei einer Veranstaltung der Arbeitgeberverbände in Berlin mit Blick auf das Wachstumschancengesetz, es wäre gut, wenn dieses trotz aller politischen Konflikte schnell über die Bühne ginge. Es brächte Entlastungen für kleine und große Unternehmen.

Die Union will dem Gesetz nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel verzichten.

Das Wachstumschancengesetz soll unter anderem steuerliche Entlastungen für Firmen bringen. Der Bundesrat blockierte das Vorhaben aber mit der Begründung, die Länder müsste einen Großteil der Kosten tragen. Deshalb steckt das Gesetz derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer - am Mittwoch tagt dazu der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Das Volumen der Entlastungen soll in diesem Verfahren von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf drei Milliarden Euro sinken.