Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim EU-Gipfel in Brüssel für eine Entscheidung zum Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geworben.

Scholz wirbt bei Gipfel für positives Signal an die Ukraine

"Es ist uns wichtig, dass wir jetzt die Weichen stellen, die den Beitrittsprozess voranbringen hier in Europa und dass das auch eine Entscheidung ist, die von allen Mitgliedsländern getragen wird", sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag in Brüssel. Deutschland unterstütze die Vorschläge der EU-Kommission dazu sehr.

Die EU-Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, eine Entscheidung für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu treffen, obwohl noch nicht alle im vergangenen Jahr vereinbarten Reformauflagen dafür vollständig erfüllt wurden. Als Druckmittel für noch ausstehende Reformen soll demnach nur noch eine weiterhin notwendige Entscheidung für das Verhandlungsprogramm dienen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lehnt dieses Vorgehen allerdings ab. Man habe sieben Vorbedingungen gesetzt und selbst nach der Analyse der EU-Kommission seien drei davon zuletzt nicht erfüllt gewesen, sagte Orban am Donnerstag bei seiner Ankunft in Brüssel. Deswegen gebe es derzeit nichts zu diskutieren. Orbans Veto ist entscheidend, da eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen von den 27 EU-Staaten einstimmig erfolgen muss.

Scholz sagte am Donnerstag hingegen, es sei wichtig, ein klares Zeichen der Unterstützung für die Ukraine an Kiew und an Moskau zu senden. Man müsse ein neues Finanzierungsinstrument für die Ukraine ermöglichen. 50 Milliarden Euro könnten dem von Russland angegriffenen Land so in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden. Das sei ein wichtiges Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine. "Aber ein Zeichen, das sich auch richtet an den russischen Präsidenten, der wissen muss, dass er nicht darauf rechnen kann, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten nachlassen bei der Unterstützung der Ukraine", so Scholz.