Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet von der Reform der EU-Asylpolitik eine Erleichterung für Deutschland.

Scholz lobt Asyl-Kompromiss: Wird auch Deutschland entlasten

"Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind - auch Deutschland", schrieb der SPD-Politiker am Mittwoch auf der Online-Plattform X nach dem am Morgen erzielten Durchbruch in den Verhandlungen zur Asylreform. Die Einigung sei ein "ganz wichtiger Beschluss".

Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsrechtsorganisationen ist auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hochzufrieden mit der Einigung. "Ich habe die ganze Nacht hart um Zustimmung im Rat und im Parlament gerungen und viele Gespräche geführt", sagte die SPD-Politikerin laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. Sie betonte: "Wenn wir das Europa der offenen Grenzen im Inneren bewahren wollen, müssen wir die Außengrenzen schützen und funktionierende Verfahren erreichen."

Die Bundesregierung wolle ein Ende des Sterbens auf dem Mittelmeer sowie der rechtlosen und chaotischen Zustände an den Außengrenzen der Europäischen Union. Beides könne nur mit praxistauglichen europäischen Lösungen erreicht werden. Deshalb müsse künftig an den EU-Außengrenzen "strikt kontrolliert und registriert werden". Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU habe, werde ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen.