Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reist an diesem Montag nach Georgien, um in der Hauptstadt Tiflis Gespräche über eine Migrationsvereinbarung zu führen.

Faeser zu Gesprächen über Migrationspolitik in Tiflis

Diese soll einerseits Abschiebungen nach Georgien erleichtern und andererseits die Einreise von Georgiern nach Deutschland als Arbeitskräfte und zu Ausbildungszwecken vereinfachen. Ihre Treffen mit Regierungsvertretern sind für Dienstag geplant.

Beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag hatten die Staaten der Europäischen Union beschlossen, Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau, mit der die Bundesregierung demnächst ebenfalls eine Migrationsvereinbarung unterzeichnen will, waren am gleichen Tag aufgenommen worden.

Der Bundesrat hatte am Freitag der Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Damit soll die steigende Zahl von Asylsuchenden begrenzt werden. Faeser sagte im Anschluss: "Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus Georgien und Moldau, die Anerkennungsquote liegt bei unter 0,3 Prozent. In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung." Durch die Bestimmung als sichere Herkunftsstaaten könnten Asylverfahren stark beschleunigt, Kommunen und Gerichte entlastet werden.

Von Anfang Januar bis Ende November 2023 hatten mehr als 8000 Menschen aus Georgien erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Der Staat im Südkaukasus belegte damit auf der Liste der wichtigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern den sechsten Platz.