Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will trotz des Sparkurses beim Bundeshaushalt Arbeitslose mithilfe staatlicher Unterstützung in neue Jobs bringen.

Trotz Bürgergeld-Änderungen genug Geld für Förderung

"Ich glaube, dass das auch nach der Haushaltseinigung möglich ist, dass wir die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in ausreichendem Maße zur Verfügung haben", sagte Heil auf seiner Sommerreise in Sigmaringen. Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter hätten ausreichend Möglichkeiten für Qualifizierung, Weiterbildung und Vermittlung in Arbeit. "Das war mir immer wichtig und der Spielraum ist jetzt nach den Haushaltseinigungen auch da."

Das Bürgergeld bleibe die Grundsicherung für die Menschen, die in Not geraten seien. "Richtig ist, dass wir jetzt an einzelnen Stellen nachsteuern. Das finde ich vor allen Dingen vertretbar, wenn um es die Bekämpfung von Schwarzarbeit geht." Aber es bleibe dabei, "dass wir nicht Gruppen der Gesellschaft gegeneinander ausspielen". Sein Ziel sei es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. "In den allermeisten Fällen brauchst Du dafür gar keine Sanktionen, sondern konkrete Angebote und Hilfen."

Schärfere Regeln geplant - Kritik von der Grünen Jugend

Die Ampel-Koalition hatte angekündigt, mit schärferen Regeln mehr Bezieher von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen zu wollen. So soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen.

Bei der Nachwuchsorganisation der Grünen stoßen die Pläne auf Kritik. "Es bringt minimale Einsparungen, es ist aber eine Gängelung von Menschen, die es sowieso schon extrem hart haben", sagte die Vorsitzende Svenja Appuhn in der ntv-Sendung "#Beisenherz". Viele Menschen seien unfreiwillig arbeitslos. "Sie würden gern arbeiten, stattdessen werden sie gegängelt, es wird auf sie eingedroschen."

Unionsfraktion: Verschärfungen reichen nicht

Die Unionsfraktion kritisierte die Maßnahmen indes als "nicht ausreichend". CDU und CSU hätten diese gern schon zum Start des Bürgergeldes umgesetzt, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei im WDR. "Damals war schon absehbar, dass zwar das Fördern betont wird, aber das Fordern eben unterbelichtet ist."

So reiche etwa die Reduzierung der "Karenzzeit", in der das Vermögen und die Größe der Wohnung vom Jobcenter nicht auf den Prüfstand gestellt werden, von zwölf auf sechs Monate nicht aus. Richtig wäre es, die Karenzzeit ganz zu streichen, meinte Frei. "Denn das ist ja sozusagen der Kardinalfehler des Bürgergeldes, dass es im Grunde genommen suggeriert, dass es darauf einen Anspruch gibt."