BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat SPD und Grünen in der Debatte über ein Migrations-Gesetz Wahlkampfhilfe für die AfD vorgeworfen.

Wagenknecht: Migrations-Debatte ist Wahlkampfhilfe für AfD

"Eine bessere Wahlkampfhilfe als diese hysterische Debatte, die Sie hier inszenieren, eine bessere Wahlkampfhilfe hätte sich die AfD überhaupt nicht vorstellen können", sagte Wagenknecht im Bundestag.

Dies sei die Verantwortung von SPD und Grünen. "Sie wollen Wahlkampf machen. Und wegen kleiner wahlkampfpolitischer Vorteile nehmen Sie in Kauf, dass dieses Land sich polarisiert."

Linke-Politikerin an Merz: Treten Sie als Kanzlerkandidat zurück

Es sei "durch und durch lächerlich, den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem riesigen Desaster aufzublasen", sagte Wagenknecht. Das "Zustrombegrenzungsgesetz" sei ein "erster kleiner Schritt". CDU-Chef Friedrich Merz habe sich aber ebenso verzockt, weil er die SPD habe vorführen wollen, nun aber nicht einmal seine Partei hinter sich habe.

Die Vorsitzende der Linken-Gruppe, Heidi Reichinnek, warf CDU/CSU-Fraktionschef Merz dagegen vor, bei einer Abstimmung am Mittwoch mit der AfD zusammengearbeitet zu haben. "Das ist eine Schande nicht nur für Ihre Partei, sondern für dieses Parlament und für unser Land." Sie erwarte von Merz nicht nur eine Entschuldigung dafür. "Ich erwarte, dass Sie als Kanzlerkandidat zurücktreten." Andernfalls solle sich die Basis der Union von ihrem Kanzlerkandidaten trennen.