Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert Mitsprache der Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten der Union im Herbst.
20.03.2024 - 10:46:06Wegner will Mitsprache bei Auswahl des Kanzlerkandidaten der Union
Gefragt nach CDU-Partei- und Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte Wegner dem "Tagesspiegel" (Mittwoch): "Aus heutiger Sicht ist klar: Wir haben einen Parteivorsitzenden und einen Fraktionsvorsitzenden, der einen guten Job macht. Wir haben gute Umfragewerte. Selbstverständlich ist Friedrich Merz in der Favoritenrolle. Wir müssen aber in einem geordneten Verfahren und in größtmöglicher Geschlossenheit unseren Kanzlerkandidaten nominieren. Die Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden werden sicherlich dabei ein gewichtiges Wort haben."
Wegner, auch CDU-Landeschef, hatte in den vergangenen Monaten mehrmals Differenzen mit Merz. Hauptstreitpunkt ist die Schuldenbremse im Grundgesetz. Wegner fordert eine Reform, was Merz ablehnt. Merz hatte Wegner dafür Ende 2023 öffentlich kritisiert. Auch in der Bewertung einer Koalition mit den Grünen lagen beide zeitweise über Kreuz.
Doch sagte Wegner in dem Zeitungsinterview auf die Frage, ob er Wahlkampf für Merz machen würde: "Selbstverständlich". Zur Schuldenbremse sagte der Berliner Regierungschef: "Friedrich Merz ist es wichtig, dass man mit öffentlichen Haushalten verantwortlich umgehen muss. Die Schuldenbremse an sich ist auch keine schlechte Idee, ganz im Gegenteil. Aber in der heutigen Zeit, wo wir die Verantwortung haben, Haushalte aufzustellen und zugleich diese Zukunftsinvestitionen zu tätigen, müssen wir zu anderen Wegen kommen."
Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach den Wahlen in Ostdeutschland im September fallen. Ambitionen werden neben Merz auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nachgesagt.