Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die nur teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für die Landwirte abgelehnt und den völligen Verzicht darauf verlangt.

Bauernpräsident: Teilweise Rücknahme der Kürzungen ist inakzeptabel

"Das heißt ja am Ende Sterben auf Raten", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes am Montag bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon zu den Zugeständnissen der Bundesregierung. "Das ist inakzeptabel. Das muss zurückgenommen werden."

Die von der Ampel geplanten Subventionskürzungen seien eine Steuererhöhung von einer Milliarde Euro. Den Bauern werde dadurch die Zukunftsfähigkeit genommen, die Ernährungssicherheit werde gefährdet, sagte Rukwied.

Seit dem Morgen demonstrieren bundesweit Bauern unter anderem mit Traktorblockaden - obwohl die Bundesregierung ihre geplanten Subventionskürzungen inzwischen teilweise zurückgenommen hat. Die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Agrarindustrie soll weiter gelten. Die Vergünstigung von Agrardiesel soll nur schrittweise abgeschafft werden. Dem Bauernverband gehen diese Änderungen aber nicht weit genug.

Rukwied warf der Bundesregierung zudem vor, mit den Kürzungen ein "Abwicklungsszenario" auf den Weg zu bringen, welches ebenfalls absolut inakzeptabel sei. Die Kürzungen seien "ein Turbo für den Strukturwandel", sagte er. Das werde dazu führen, dass weitere Betriebe aufhören müssten. Der Bauernpräsident betonte, dass die Landwirte "diszipliniert demonstrieren". Der Protest verlaufe friedlich, das zeigten die Rückmeldungen, die er erhalte.