Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition.
31.05.2023 - 16:13:37Kretschmann übt deutliche Kritik an Habeck
"Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte", sagte er der "Zeit". Die Wärmewende sei nicht das größte Problem des Landes, und so komme es "auf ein paar Monate" hin oder her nicht an, so Kretschmann, der den eingeschlagenen Weg zum energiesparenden Heizen ohnehin für schwierig hält.
"Bei einem komplexen Gefüge wie den Heizungen, mit Verboten vorzugehen, ist ein Ritt auf der Rasierklinge", so der Ministerpräsident, der sich in seinem eigenen Haus in Oberschwaben gerade noch eine Holzpellet-Heizung installieren ließ. Bundeswirtschaftsminister Habeck sei "zu schnell" gewesen, kritisiert Kretschmann seinen Parteifreund: "Politik ist nun mal eine sehr pragmatische Veranstaltung, man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand." Kretschmann, der in Stuttgart einem schwarz-grünen Bündnis vorsteht, stellt auch die Arbeitsweise der Bundesregierung infrage: "Wenn ich in meiner Koalition zuließe, dass wir uns derart öffentlich beharken, wie es die Berliner Koalition tut, dann, so möchte ich mal behaupten, würden wir das keine sechs Wochen aushalten." Es sei ihm "schleierhaft", wie man "so unkollegial" agieren könne: "Dem Partner 100 Fragen zum Heizungsgesetz zu stellen, statt zehn Lösungsvorschläge zu machen, so wie es die FDP macht: Was ist denn das für eine Politik?" Darüber hinaus kritisiert er auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Dass eine Koalition zusammenarbeitet, ist eine Hauptaufgabe des Regierungschefs." Auch die Kommunikation der Regierung sieht der Grünen-Politiker kritisch: Die "Bazooka-Rhetorik" von Bundeskanzler Scholz halte er "für überzogen". Denn die Menschen in Deutschland würden künftig für die wichtigen Dinge des Lebens mehr Geld ausgeben müssen, für Energie, für Lebensmittel und Sicherheit. "Damit haben wir für weniger wichtige Dinge dann weniger übrig." Das werde nicht ohne Zumutungen ablaufen, im Gegenteil, so Kretschmann: "Es wird wehtun."
dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH