Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl gibt Kritikern der Bürgergeld-Zahlung an ukrainische Kriegsflüchtlinge deutliche Rückendeckung und fordert einen Kurswechsel der Bundesregierung.

Strobl hofft auf gemeinsame Haltung gegen Bürgergeld für Ukrainer

Er hoffe auf eine starke gemeinsame Stimme seiner Ressortkolleginnen und -kollegen bei der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam, sagte der CDU-Minister am Dienstag in Stuttgart. Das Bürgergeld an Menschen aus der Ukraine habe er stets abgelehnt und dabei bleibe er.

Zuletzt hatten der Vorsitzende der IMK, der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen, und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Angebot für Ukrainer kritisiert. Den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland flüchteten, sollten künftig Leistungen für Asylbewerber statt Bürgergeld zukommen, forderten sie. Die IMK tagt von Mittwoch bis Sonntag in Potsdam.

Für Strobl könnte gerade das Bürgergeld ein wichtiges Argument für Menschen aus der Ukraine sein, Deutschland als Ziel für ihre Flucht zu wählen. "Möglicherweise haben wir auch deswegen besonders viele Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland im Unterschied zu unserem Nachbarland Frankreich beispielsweise, weil es hier diese hohen sozialen Leistungen gibt, die es nirgendwo sonst in Europa gibt", sagte er in Stuttgart.

Vor allem mit Blick auf die wehrpflichtigen Männer sei das Bürgergeld eine schlechte Wahl: "Wenn wir es ernst nehmen, dass wir den Verteidigungskampf der Ukrainer stärken, dann müssen wir überall unsere Beiträge dazu leisten."

Während Ukraine-Flüchtlinge in den ersten Monaten nach dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 lediglich Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hatten, erhalten sie seit Juni 2022 Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie Empfänger von Bürgergeld (damals noch Hartz IV). Die rund 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die sich in Deutschland aufhalten, wurden, wie auch in anderen Staaten der Europäischen Union, gemäß der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie aufgenommen und mussten daher keinen Asylantrag stellen.

Die Bundesregierung weist Forderungen nach geringeren staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge allerdings weiterhin zurück. Es gebe keine entsprechenden Pläne.