Außenministerin Annalena Baerbock sieht den Abhörskandal bei der Bundeswehr als Teil der hybriden Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
05.03.2024 - 11:22:50Baerbock: Abhörskandal Teil der hybriden Kriegsführung Putins
Die Vorgänge zeigten, "dass der russische Angriffskrieg nicht nur mit Bomben, Raketen, Drohnen und schlimmsten Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine geführt wird", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Treffen mit dem Außenminister von Bosnien-Herzegowina, Elmedin Konakovic, in der Hauptstadt Sarajevo. Es gehe vielmehr um eine "hybride Kriegsführung, die auch ein Krieg der Narrative ist". Erneut warnte sie in diesem Zusammenhang von einer "Täter-Opfer-Umkehr" durch Russland.
Es gehe bei der hybriden Kriegsführung Putins auch um eine "Destabilisierung der anderen europäischen Länder", warnte Baerbock. "Und deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir all diese Facetten dieser hybriden Kriegsführung nicht unterschätzen." Jedes Land, auch Deutschland, müsse mit Blick auf seine innere Sicherheit und die Cybersicherheit alles tun, "das wir bestmöglich geschützt sind". Das Gleiche gelte für die äußere Sicherheit.
Am Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. In dem Mitschnitt ist aber auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für die Lieferung der von Kiew geforderten Marschflugkörper gibt.
Bestandteile einer auf Destabilisierung ausgerichteten hybriden Kriegsführung Russlands sind unter anderem gezielte Desinformation, Cyberangriffe und politische Einflussnahme.