Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre geplante Reise zu einem OSZE-Ministertreffen mit russischer Beteiligung verteidigt.

Baerbock verteidigt Reise zu OSZE-Ministertreffen mit Russland

Russland wolle die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ebenso wie die Ukraine zerstören, sagte die Grünen-Politiker am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Es sei wichtig, sich diesen "imperialen Wahn" entgegenzustellen. Gerade jetzt brauche es mehr Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa.

Zuvor hatten der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und auch seine Kollegen aus den baltischen Ländern ihre Teilnahme an dem an diesem Mittwochabend beginnenden Treffen in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje abgesagt und dies mit dem erwarteten Auftauchen von Lawrow begründet. "Russland hat eine existenzielle Krise in der OSZE ausgelöst und die Organisation zur Geisel seiner Launen und Aggressionen gemacht", erklärte das Außenministerium in Kiew.

Baerbock sagte am Mittwoch dazu, sie verstehe, dass es insbesondere im Osten Europas unterschiedliche Gefühle gebe. Vor allem für Politiker von dort sei es unglaublich schwierig, sich mit dem Vertreter eines Landes an einen Tisch zu setzen, das die Ukraine und die europäische Friedensordnung angreife.

Sie wolle aber alles dafür tun, damit der russische Außenminister sein Ziel, die OSZE kaputt zu machen, nicht erreichen könne. Als Beispiel nannte Baerbock die Entscheidung, durch deutsche Sonderzahlungen von Russland verursachte Finanzprobleme der 1975 als Ost-West-Dialogforum gegründeten Organisation zu lindern. Derzeit versucht Russland nach Angaben der Grünen-Politikerin unter anderem, eine Verlängerung der Amtszeit der deutschen OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid zu verhindern.

Die OSZE hatte zuletzt 57 Mitgliedstaaten und soll eigentlich Konflikte verhindern und die Demokratie stärken. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stecket die Organisation derzeit allerdings in einer schweren Krise. Grund ist unter anderem, dass für Beschlüsse der OSZE in der Regel ein Konsens aller Mitglieder erforderlich ist und sowohl die Ukraine als auch Russland Mitglieder sind.