Außenministerin Annalena Baerbock hat China und Saudi-Arabien aufgefordert, ehrgeizigen Beschlüssen auf der Klimakonferenz nicht im Wege zu stehen.
10.12.2023 - 10:08:31COP28/Baerbock: Haben auf Klimakonferenz noch hartes Stück Arbeit vor uns
Wer international eine führende Rolle anstrebe, müsse auch "Verantwortung für die Länder übernehmen, denen das Wasser schon im wahrsten Sinne des Wortes bis zum Hals steht, nämlich für die kleinen Inselstaaten, wo die Menschen schon evakuiert werden, weil die Küsten wegbrechen", sagte die Grünen-Politikerin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Deutschlandfunk.
China und Saudi-Arabien stemmen sich bislang gegen ehrgeizige Formulierungen im Abschlusstext der Klimakonferenz. Am strittigsten ist, ob man sich dort auf einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas einigen kann. Dass dieser Streit geführt werde, bewertete Baerbock positiv. "Das macht eben so deutlich, was wir derzeit für eine große Chance haben, dass eigentlich alle wissen, so wie es ist, kann es nicht weitergehen."
Am Wochenende hatte ein Schreiben des Ölkartells Opec unter anderem an die Opec-Mitgliedsstaaten, in dem zur Blockade ehrgeiziger Beschlüsse zum fossilen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas aufgerufen wird, auf der Klimakonferenz für Empörung gesorgt.
Der Konflikt zeige, "dass wir noch nicht da sind, wo wir sein müssen am Ende dieser Klimakonferenz", sagte Baerbock. Da Beschlüsse einstimmig gefällt werden müssten, "reicht ein Opec-Land alleine, was alles blockieren könnte. Und deswegen haben wir noch ein hartes Stück Arbeit vor uns."
Baerbock betonte, dass ein Konsens möglich sei, hob aber auch die Rolle der großen geopolitischen Konflikte hervor. "Hier verhandeln halt auch Länder mit wie Russland, die im Zweifel gar kein Interesse an Klimapolitik haben, sondern durch ihren brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine was ganz anderes im Sinn haben", sagte sie. "Das macht es eben in diesen Zeiten noch mal besonders schwer."