Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Pläne der CDU für eine Reform und Verschärfung des Bürgergelds begrüßt.

Arbeitgeberpräsident: 'Begrüße die Vorschläge der CDU zum Bürgergeld'

"Wir brauchen eine Grundsanierung des Bürgergeld-Systems", sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CDU hatte am Montag ihre Vorstellungen für einen radikalen Umbau der Grundsicherung mit verbindlicheren Anforderungen und Sanktionen vorgestellt.

SPD, Grüne, Linkspartei, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Arbeiterwohlfahrt hatten sich ablehnend geäußert. Sie warfen der CDU teils einen Angriff auf den Sozialstaat vor. CSU-Chef Markus Söder erklärte hingegen, die CSU stehe voll hinter den CDU-Plänen.

Dulger sagte: "Wir müssen den Sozialstaat vom Kopf auf die Füße stellen." Nötig sei ein treffsicherer Sozialstaat, der sich auf die Bedürftigen konzentriere und wehrhaft gegen Missbrauch sei. "Daher begrüße ich die Vorschläge der CDU zum Bürgergeld." Nach deren Plänen sollen jene Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen - sonst sollen Sozialleistungen entfallen.

Dulger sagte: "Wir haben fast vier Millionen Menschen im Bürgergeldsystem, die arbeiten können - das ist zu hoch." Damit Arbeitskräfte in den Betrieben ankommen, müsse der Fokus viel stärker auf der Aktivierung und Vermittlung in Arbeit liegen. Dulger forderte Mitwirkungspflichten, "die auch praktisch eingefordert werden müssen".