Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat den Verzicht der Koalition auf einen Sparbeitrag der Bundesagentur für Arbeit zum Bundeshaushalt begrüßt.

Arbeitgeber begrüßen Verzicht auf Sparbeitrag der Arbeitsagentur

"Es ist immer richtig, wenn die Regierung auf die Argumente der Sozialpartner hört", sagte Dulger am Donnerstag. "Wir erwarten, dass die Eingriffe in die Beitragskassen auch in Zukunft ein Ende haben. Die Bundesagentur für Arbeit darf nicht verlängerter Arm des Bundesarbeitsministeriums sein." Die Beitragskasse sei kein Schattenhaushalt, aus dem sich der Bundesarbeitsminister nach Belieben bedienen könne. Es sei gut, dass der Bundesfinanzminister erreicht habe, dass auf den verfassungswidrigen Ausgleichsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt verzichtet werde.

Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hatte am Donnerstag vor Beginn der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gesagt, einen geplanten Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in Höhe von 1,5 Milliarden Euro 2024 werde es nicht mehr geben. Grund sei ein besserer Jahresabschluss im Bundesetat 2023. Kindler verwies auch auf verfassungsrechtliche Bedenken.