EU-Spitzen, Stärkung

Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen, wirtschaftlicher Krisen und dem Klimawandel rufen EU-Spitzenpolitiker zur Stärkung des Euro und zum Ausbau gemeinsamer wirtschaftspolitischer Maßnahmen auf.

31.12.2023 - 14:21:44

EU-Spitzen rufen zur Stärkung des Euro auf

"Es warten neue Herausforderungen auf uns, die die Länder nicht allein bewältigen können", schrieben unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, in einem Gastbeitrag, der am Samstag auf der Website der EZB und gleichzeitig in Zeitungen aller Euro-Länder veröffentlicht wurde. Zu den Autoren gehören außerdem EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und der Präsident der Euro-Gruppe, Pascal Donohoe.

Zum Jahreswechsel feiert der Euro sein 25-jähriges Bestehen. Für 11 der damals 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurde der Euro am 1. Januar 1999 gesetzliches Zahlungsmittel - zunächst elektronisch, ab 2002 dann als Bargeld.

"Die Lösungen müssen sich auf alles stützen, was durch die Zusammenarbeit in Europa möglich ist", schrieben die EU-Spitzen: auf den Aufbau einer Kapitalmarktunion, auf den Einsatz europäischer Instrumente und Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Erhöhung der Sicherheit. "Und darauf, dass wir unsere gemeinsame Währung fit für das digitale Zeitalter machen." Dafür müssten die Grundlagen für einen digitalen Euro geschaffen werden, der das Bargeld ergänzen könne.

Seit Jahren laufen Vorbereitungen für eine digitale Variante der Gemeinschaftswährung. Nach Arbeiten an Technologie und Datenschutz hat die EZB am 1. November 2023 eine auf zwei Jahre angelegte Vorbereitungsphase gestartet, in der das Regelwerk für den digitalen Euro fertiggestellt werden soll.

Die EU-Spitzen betonten weiter, CO2-Emissionen würden keine Ländergrenzen kennen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit stehe aufgrund von energie- und industriepolitischen Maßnahmen in anderen Teilen der Welt vor noch nie dagewesenen Herausforderungen. Auch durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine seien Themen wie Verteidigung oder der grüne und digitale Wandel zu dringlichen Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse geworden.

"Das Argument für Europa war stets, dass wir zusammen Probleme lösen können, die die Länder allein nicht bewältigen könnten", hieß es.

@ dpa.de