Angesichts der Haushaltskrise nach dem Verfassungsgerichtsurteil hat Industrie-Präsident Siegfried Russwurm Bundesregierung und CDU / CSU aufgefordert, aufeinander zuzugehen.

BDI fordert Regierung und Opposition zur Zusammenarbeit auf

"Um das Land durch diese schwere Krise zu führen, ist ein deutlich höheres Maß an politischer Geschlossenheit notwendig, als wir es in den vergangenen Monaten erlebt haben", sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie in einer Mitteilung vom Mittwoch. "Der Ernst der Lage erfordert auch die Bereitschaft der Bundesregierung und der demokratischen Opposition, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitisch motivierte taktische Manöver."

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Ampel-Parteien ringen darum, wie das Finanzloch gestopft werden kann.

Die Industrie sehe die Lage "mit größter Sorge", sagte Russwurm weiter. Die ambitionierten Transformationspläne zur Klimaneutralität erforderten "ein Höchstmaß an Kalkulierbarkeit und großes Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik", erklärte er. "Wegen der immensen notwendigen Investitionen wird dies nur gelingen, wenn wir rasch einen über die laufende Legislaturperiode des Bundestages hinausreichenden übergreifenden Konsens der demokratischen Parteien für die künftige Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes und der Bundesländer finden."