Angesichts der Hänge-Partie bei den Haushaltsberatungen der Ampel-Parteien dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf Klarheit.

Wüst: Ampel hat zu wenig Kitt für schwierige Zeiten

Weder die Bürger noch die Wirtschaft wüssten, woran sie nun seien, sagte Wüst am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Das betreffe sowohl die Energiepreishilfen als auch die Frage, welche Unterstützung die Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität bekomme. "Diese Verunsicherung, insbesondere auch für die energieintensive Industrie und den Mittelstand, muss so schnell wie möglich enden", forderte Wüst.

"Die Ampel tut sich erkennbar schwer mit den großen Themen", antwortete der CDU-Landeschef auf die Frage, ob das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP im Bund nun gefährdet sei. Das zeichne sich sowohl in der Finanz- und Haushaltspolitik ab als auch bei den Themen Innovation, Wirtschaft, Klimaneutralität und dem Komplex Flucht und Migration. "Eine Regierung, die auf diese großen Fragen keine Antworten gibt, hat nur noch den Machterhalt als Kitt", sagte Wüst. "Das mag reichen, ein Auseinanderfallen zu vermeiden. Ausreichend, ein Land durch die schwierige Zeit zu führen, ist das nicht."

Tatsächlich stehe die Bundesregierung derzeit für eine Politik der ständigen Unsicherheit auf fast allen zentralen Politikfeldern. "Die Ampel hat von Anfang an auf eine verfassungswidrige Finanzierung ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit gesetzt und hat jetzt die Quittung dafür bekommen", sagte Wüst.

In der Debatte, ob die für Anfang 2024 geplante Anhebung des Bürgergelds zurückgenommen werden sollte, müsse das Gesamtpaket aus Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag betrachtet werden. "Da muss man auch erkennen, dass einige Menschen in den unteren Lohngruppen mittlerweile keinen großen Anreiz mehr haben, arbeiten zu gehen." Armutsbekämpfung und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum seien Leitplanken. "Es geht also überhaupt nicht darum, Leuten ihren Anspruch auf Leistungen abzusprechen. Es geht darum, das Lohnabstandsgebot zu beachten und Arbeitsanreize zu schaffen."

Speziell bei der Bekämpfung von Kinderarmut müsse es andere Wege geben als eine Behörde aufzubauen, die jedes Jahr eine halbe Milliarde verschlinge, sagte Wüst zu entsprechenden Planungen der Bundesregierung. Stattdessen lohne es sich, Instrumente wie den Zuschlag zum Kindergeld, der inzwischen schon eine Million einkommensschwache Familien in Deutschland erreiche, zielgenau einzusetzen und gegebenenfalls anzupassen. "Der Kinderzuschlag funktioniert inzwischen", sagte Wüst zu der anfangs wenig bekannten Hilfe.