An seiner Industriestrategie hat Wirtschaftsminister Habeck lange geschraubt.

Habeck will Industrie «in ganzer Vielfalt» erhalten. Nun liegt ein Papier vor, das nicht nur Förderung und bessere Standortbedingungen in Aussicht stellt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck will Deutschland mit einer neuen Strategie wieder als starken Industriestandort positionieren. Ziel sei es, die Industrie in ihrer ganzen Vielfalt zu erhalten, vom Weltkonzern bis zum Kleinbetrieb, vom Maschinenbau bis zur Raumfahrt, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte darüber die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.

In seiner Strategie wirbt der Grünen-Politiker erneut für einen erheblichen Ausbau erneuerbarer Energien, günstigere Strompreise, weniger Bürokratie und die rasche Umsetzung der Vorhaben zur Einwanderung von Fachkräften. «Die Verbesserung der Angebotsbedingungen muss den Schwerpunkt der zweiten Halbzeit der Bundesregierung bilden», heißt es.

Dafür plant er nicht nur mit Steuererleichterungen und Fördermitteln für Unternehmensinvestitionen, sondern auch mit Anreizen für Menschen, die im Rentenalter weiter arbeiten möchten. Wer länger im Job bleibe, könne etwa den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt ausbezahlt bekommen. «Alternativ dazu wäre ein steuerlicher Freibetrag für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte oberhalb der Regelaltersgrenze denkbar», heißt es in der Strategie.

Wie soll die Strategie finanziert werden?

Perspektivisch stellt Habeck für eine Stärkung der deutschen Industrie die Schuldenbremse infrage. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer Zeitenwende, die Transformation zu einer CO2-neutralen Industrie erfordere enorme Investitionen, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Die Finanzierung der Vorhaben rufe Fragen auf, meint Habeck. «Unsere Finanzverfassung ist in Zeiten entstanden, die noch von einer marktdominierten Globalisierung und von deutlich weniger geopolitischen Spannungen geprägt waren. Wir müssen als Land diskutieren, wie diese Regeln an die neuen Realitäten angepasst
werden können», heißt es in der Strategie. Die Kosten der notwendigen
Erneuerung müssten «solidarisch gestemmt werden».

Zugleich machte der Wirtschaftsminister deutlich: «Für diese Legislatur gilt der Koalitionsvertrag inklusive der Schuldenbremse.» Man dürfe aber ja auch darüber hinaus denken.

In der Bundesregierung ist die Strategie noch nicht abgestimmt. Vor allem die FDP dürfte in mehreren Punkten anderer Ansicht sein.