Politiker aus der CDU wollen sofortige Öffnung der Grenzen
07.05.2020 - 11:28:14Die sofortige Öffnung der Grenzübergänge forderten zwölf Politiker von CDU-Fraktionen des Bundestages und es Europäischen Parlaments.
Die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichteten in ihren Dienstagsausgaben über eine Stellungnahme von zwölf CDU-Abgeordneten. Zu ihnen gehören Ex-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder und der amtierende Vize-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung. Sie forderten ein Ende der über sieben Wochen währende Zeit aus Gitterzäunen und Schlagbäumen inmitten Europas. Die geschlossenen Grenzen in die Schweiz, nach Frankreich und Luxemburg müssen sofort wieder geöffnet werden, verlangten die Abgeordneten.
Nach Ansicht der Abgeordneten sind alle befristeten Beschränkungen an den Grenzübergängen bis spätestens 15. Mai aufzuheben. Die Politiker fordern die Aufhebung aller Notmaßnahmen an den Grenzen. Deshalb fordern sie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, Ausnahmeregelungen an den Grenzen über den 15. Mai hinaus nicht zu erlauben. Eine Verlängerung der aktuellen Genehmigungen dürfe die EU nicht mehr akzeptieren. Die Abgeordneten verwiesen darauf, dass von der Leyen für die Eindämmung des Coronavirus multilaterale Lösungen forderte. Dies solle die Kommissionspräsidentin nun sicherstellen. Es vertrage sich nicht mit europäischem Recht, dass die Mitgliedsstaaten sich nach außen weiter abschotten, während sie nach innen Lockerungen der Maßnahmen durchführen. Deswegen sehen die Politiker in ihrer Erklärung eine Fortsetzung von Grenzkontrollen auch vor dem 15. Mai bereits als problematisch an. Nach ihrer Ansicht ergäbe sich aktuell eine deutlich geänderte Lage: Sie beriefen sich dabei auf das Robert-Koch-Institut. Die Wissenschaftler würden dort keine Risikogebiete mehr ausweisen. Daraus schließen die konservativen Politiker, dass sich das Infektionsgeschehen in Deutschland im Vergleich zu Ländern jenseits der deutschen Grenzen angeglichen habe. Der Pandemie werde überall mit zielgerichteten Maßnahmen begegnet. Sie weisen auf die Nebenwirkungen der Grenzkontrollen hin. So würden Familien getrennt und Pendler müssten massive Behinderungen in Kauf nehmen. Aktuell würde verschärfend hinzukommen, dass grenzüberschreitende Schulwege blockiert seien. Bleiben die Grenzkontrollen bestehen, würden diese Einschränkungen fortbestehen. Die Volksvertreter beklagten auch die mangelnde Abstimmung der Maßnahmen an den Grenzen mit dem Parlament. Die Eingriffe seien nach Ansicht der CDU-Politiker gravierend. Bisher wurden die Maßnahmen aber weder mit den Abgeordneten im Berliner Bundestag noch in Brüssel oder Straßburg abgestimmt, stellten sie in ihrer Stellungnahme fest.
Nach Ansicht der Abgeordneten sind alle befristeten Beschränkungen an den Grenzübergängen bis spätestens 15. Mai aufzuheben. Die Politiker fordern die Aufhebung aller Notmaßnahmen an den Grenzen. Deshalb fordern sie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, Ausnahmeregelungen an den Grenzen über den 15. Mai hinaus nicht zu erlauben. Eine Verlängerung der aktuellen Genehmigungen dürfe die EU nicht mehr akzeptieren. Die Abgeordneten verwiesen darauf, dass von der Leyen für die Eindämmung des Coronavirus multilaterale Lösungen forderte. Dies solle die Kommissionspräsidentin nun sicherstellen. Es vertrage sich nicht mit europäischem Recht, dass die Mitgliedsstaaten sich nach außen weiter abschotten, während sie nach innen Lockerungen der Maßnahmen durchführen. Deswegen sehen die Politiker in ihrer Erklärung eine Fortsetzung von Grenzkontrollen auch vor dem 15. Mai bereits als problematisch an. Nach ihrer Ansicht ergäbe sich aktuell eine deutlich geänderte Lage: Sie beriefen sich dabei auf das Robert-Koch-Institut. Die Wissenschaftler würden dort keine Risikogebiete mehr ausweisen. Daraus schließen die konservativen Politiker, dass sich das Infektionsgeschehen in Deutschland im Vergleich zu Ländern jenseits der deutschen Grenzen angeglichen habe. Der Pandemie werde überall mit zielgerichteten Maßnahmen begegnet. Sie weisen auf die Nebenwirkungen der Grenzkontrollen hin. So würden Familien getrennt und Pendler müssten massive Behinderungen in Kauf nehmen. Aktuell würde verschärfend hinzukommen, dass grenzüberschreitende Schulwege blockiert seien. Bleiben die Grenzkontrollen bestehen, würden diese Einschränkungen fortbestehen. Die Volksvertreter beklagten auch die mangelnde Abstimmung der Maßnahmen an den Grenzen mit dem Parlament. Die Eingriffe seien nach Ansicht der CDU-Politiker gravierend. Bisher wurden die Maßnahmen aber weder mit den Abgeordneten im Berliner Bundestag noch in Brüssel oder Straßburg abgestimmt, stellten sie in ihrer Stellungnahme fest.
Redaktion ad-hoc-news.de, berufstouri
