Landkreise wollen Namens- und Ortsdaten aus Corona-App erhalten
27.04.2020 - 10:48:00Deutsche Kommunen fordern, mit der Corona-App erheblich mehr Daten abzugreifen als bisher.
Der Deutsche Landkreistag fordert in einem Schreiben an Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (ebenfalls CDU), der der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorliegt und aus dem sie zitiert, die geplante Corona-App solle auch die Kontaktdaten der Nutzer sowie deren zeitlichen und örtlichen Umstände an die zuständigen Behörden leiten.
Bisher war lediglich geplant, dass die App nur ihren anonymen Nutzer über einen eventuellen Verdacht einer Infektion informiert. Aber nun sagte Reinhard Sager (CDU), der Präsident des Landkreistages, gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", bei der Verfolgung von Infektionsketten sei es für die Behörden entscheidend, zu wissen, wo und wann der Nutzer der App Kontakte mit infizierten Personen hatte. "Daher brauchen die Gesundheitsämter... diese Informationen", so Sager. Er forderte zudem eine Teilhabe der Landkreise an der Erstellung der App.
Auch deutschen Städten wie etwa München gefällt der Gedanke an eine eine automatische Weiterleitung von Kontaktdaten an ihre Behörden. Die "automatisierte Meldung" von Personen, die einen in Hinsicht auf eine eventuelle Infektion relevanten Kontakt hatten, an das Gesundheitsamt spare "viel kostbare Zeit" und helfe dabei, die "Infektionsketten frühzeitig zu durchbrechen", sagte eine nicht namentlich genannte Gesundheitsreferentin der Stadt.
Die App soll also , so die Idee, automatisch mit den Gesundheitsämtern verbunden sein und echte Namen preisgeben.
In Nordrhein-Westfalen denkt man bereits noch einen Schritt weiter. Dort wird sogar ein Zwang zur Nutzung der App angedacht. Andreas Meyer-Falcke (FDP), der dem Gesundheitsausschuss des Städtetages von NRW vorsteht, sagte über die App, Freiwilligkeit sei eine gute Sache, aber damit die App auch wirklich sinnvoll sei, "müsste man die eigentlich verpflichtend machen". Dafür brauche es eine gesetzliche Regelung, die der Bund nun schaffen müsse.
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU)zeigte zwar Verständnis für das Verlangen der Städte und Gemeinden nach einer Beteiligung. Eine Ausforschung von Namen und Orten mittels der App lehnte er aber klar ab. Es dürften keine Daten erhoben werden, die sich Personen zuordnen lassen, und es werde auch keine Feststellung "von Ausgangsbeschränkungen, Bewegungsprofilen oder Aufenthaltsorten" stattfinden, erklärte der Minister gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das stehe "außer Frage".
Georg Nüßlein (CSU), der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Unionsparteien, kritisierte den Brief des Landkreistages deutlich und sagte, dieser sei "indiskutabel". Die App werde keine für die Behörden keine Vereinfachung ihrer Arbeit bedeuten. Das sei auch nicht ihr Sinn. Der Landkreistag solle die Diskussion beenden, ansonsten werde die App so lange aufgebauscht, bis sie politisch erledigt sei. Der Koalitionspartner SPD reagierte ebenfalls kritisch auf den Vorstoß des Landkreistages. Der Digitalpolitiker Jens Zimmermann sagte, er könne diese Wünsche aus dessen Perspektive zwar nachvollziehen, aber man sei hier schließlich nicht in der Fernsehsendung "Wünsch dir was".
Eine Beteiligung der Städte und Gemeinden an der App-Entwicklung forderte hingegen auch Helmut Dedy (SPD), der Hauptgeschäftsführer des Städtetages. Er kritisierte auch die Vielzahl unterschiedlicher Apps, über die gerade diskutiert werde. Diese sei für die Bürger unbegreiflich "und damit wenig vertrauensbildend".
Bisher war lediglich geplant, dass die App nur ihren anonymen Nutzer über einen eventuellen Verdacht einer Infektion informiert. Aber nun sagte Reinhard Sager (CDU), der Präsident des Landkreistages, gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", bei der Verfolgung von Infektionsketten sei es für die Behörden entscheidend, zu wissen, wo und wann der Nutzer der App Kontakte mit infizierten Personen hatte. "Daher brauchen die Gesundheitsämter... diese Informationen", so Sager. Er forderte zudem eine Teilhabe der Landkreise an der Erstellung der App.
Auch deutschen Städten wie etwa München gefällt der Gedanke an eine eine automatische Weiterleitung von Kontaktdaten an ihre Behörden. Die "automatisierte Meldung" von Personen, die einen in Hinsicht auf eine eventuelle Infektion relevanten Kontakt hatten, an das Gesundheitsamt spare "viel kostbare Zeit" und helfe dabei, die "Infektionsketten frühzeitig zu durchbrechen", sagte eine nicht namentlich genannte Gesundheitsreferentin der Stadt.
Die App soll also , so die Idee, automatisch mit den Gesundheitsämtern verbunden sein und echte Namen preisgeben.
In Nordrhein-Westfalen denkt man bereits noch einen Schritt weiter. Dort wird sogar ein Zwang zur Nutzung der App angedacht. Andreas Meyer-Falcke (FDP), der dem Gesundheitsausschuss des Städtetages von NRW vorsteht, sagte über die App, Freiwilligkeit sei eine gute Sache, aber damit die App auch wirklich sinnvoll sei, "müsste man die eigentlich verpflichtend machen". Dafür brauche es eine gesetzliche Regelung, die der Bund nun schaffen müsse.
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU)zeigte zwar Verständnis für das Verlangen der Städte und Gemeinden nach einer Beteiligung. Eine Ausforschung von Namen und Orten mittels der App lehnte er aber klar ab. Es dürften keine Daten erhoben werden, die sich Personen zuordnen lassen, und es werde auch keine Feststellung "von Ausgangsbeschränkungen, Bewegungsprofilen oder Aufenthaltsorten" stattfinden, erklärte der Minister gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das stehe "außer Frage".
Georg Nüßlein (CSU), der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Unionsparteien, kritisierte den Brief des Landkreistages deutlich und sagte, dieser sei "indiskutabel". Die App werde keine für die Behörden keine Vereinfachung ihrer Arbeit bedeuten. Das sei auch nicht ihr Sinn. Der Landkreistag solle die Diskussion beenden, ansonsten werde die App so lange aufgebauscht, bis sie politisch erledigt sei. Der Koalitionspartner SPD reagierte ebenfalls kritisch auf den Vorstoß des Landkreistages. Der Digitalpolitiker Jens Zimmermann sagte, er könne diese Wünsche aus dessen Perspektive zwar nachvollziehen, aber man sei hier schließlich nicht in der Fernsehsendung "Wünsch dir was".
Eine Beteiligung der Städte und Gemeinden an der App-Entwicklung forderte hingegen auch Helmut Dedy (SPD), der Hauptgeschäftsführer des Städtetages. Er kritisierte auch die Vielzahl unterschiedlicher Apps, über die gerade diskutiert werde. Diese sei für die Bürger unbegreiflich "und damit wenig vertrauensbildend".
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
