Grüne verlangen Verringerung der Grenzkontrollen
13.05.2020 - 10:44:22Die Grünen werden am morgigen Donnerstag einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, in dem sie die Bundesregierung dazu auffordert, "schnellstmöglich alle aktuellen mit Blick auf die Infektionslage nicht zwingend notwendigen Einschränkungen im Personenverkehr" in den Grenzregionen aufzuheben.
Über diesen Antrag berichten die Tageszeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Ausgaben vom Mittwoch. Weiterhin solle sich die Bundesregierung diesbezüglich für ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Staaten des Schengen-Raums einsetzen, das sich nicht länger diskriminierend auf EU-Bürger aus anderen Staaten der EU auswirke. Die Bundesrepublik habe "ein massives politisches, aber auch ökonomisches Interesse" an der grundsätzlichen Sicherung der Freizügigkeit für Personen, Waren und Dienstleistungen, erklären die Grünen in ihrem Antrag weiter.
Auch solle sich die Bundesregierung für harmonisierte Regelungen im Schengen-Raum stark machen, die es in einem ersten Schritt insbesondere den Bewohnern der Grenzregionen wie auch Paaren, Pendlern, Studierenden oder Au-Pairs grundsätzlich wieder gestatten, die Genze zu überqueren. Diese Regeln seien klar zu kommunizieren, um die mitunter täglich neuen Änderungen im Grenzverkehr zu einem Ende zu bringen.
Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, verlangte gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse "das Chaos an den Grenzen beenden". Grenzkontrollen seien bedauerlicherweise ohnehin die bisher einzige Antwort des Innenministers auf alle Probleme gewesen, und zwar "nicht nur in dieser pandemiebedingten Krise", wie sie hinzufügte.
Franziska Brandner, die europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, ergänzte, die Fraktionen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD müssten "jetzt Farbe bekennen" und sich entscheiden, ob sie es mit der europäischen Freizügigkeit ernst meinten, so, wie sie es in ihren Aufrufen sagten, oder ob sie den "Willkürkurs" des Innenministers weiter unterstützen wollten.
Auch solle sich die Bundesregierung für harmonisierte Regelungen im Schengen-Raum stark machen, die es in einem ersten Schritt insbesondere den Bewohnern der Grenzregionen wie auch Paaren, Pendlern, Studierenden oder Au-Pairs grundsätzlich wieder gestatten, die Genze zu überqueren. Diese Regeln seien klar zu kommunizieren, um die mitunter täglich neuen Änderungen im Grenzverkehr zu einem Ende zu bringen.
Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, verlangte gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse "das Chaos an den Grenzen beenden". Grenzkontrollen seien bedauerlicherweise ohnehin die bisher einzige Antwort des Innenministers auf alle Probleme gewesen, und zwar "nicht nur in dieser pandemiebedingten Krise", wie sie hinzufügte.
Franziska Brandner, die europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, ergänzte, die Fraktionen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD müssten "jetzt Farbe bekennen" und sich entscheiden, ob sie es mit der europäischen Freizügigkeit ernst meinten, so, wie sie es in ihren Aufrufen sagten, oder ob sie den "Willkürkurs" des Innenministers weiter unterstützen wollten.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
