Die Bundestagsfraktion der Grünen spricht sich für eine gesetzliche Festsetzung von Untergrenzen bei Lebensmittelpreisen aus.

Grüne fordern Anti-Dumpingpreis-Gesetze für Lebensmittel

Die Wirtschaftsexpertin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, beklagte gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion in der Sendung „Frühstart“, dass im Lebensmittelhandel mit Kampfpreisen Politik gegen eine notwendige Reformierung der Landwirtschaft gemacht wird. Was an der Kasse z.T. bezahlt wird, steht in keinem Verhältnis zu den Erzeugerpreisen, die zu einem Überleben landwirtschaftlicher Betriebe notwendig sind. Wenn wir die Transformation in eine nachhaltige Landwirtschaft wollen, die verantwortungsvoll, umwelt- und klimagerecht produziert, dann müssen wir auch bereit sein den Preis dafür zu zahlen. Wer sich als Landwirt z.B. für eine artgerecht Tierhaltung engagiert, sieht sich im Supermarkt mit Fleischpreisen konfrontiert, die unverschämt sind und jede Verantwortung verhöhnen. Alle Akteure in der Lebensmittelkette, also Erzeuger, Handel und Verbraucherorganisationen müssen an einen runden Tisch und gemeinsam eine faire Preisuntergrenze aushandeln. Diese Mindestpreise sollten dann gesetzlich bindend festgelegt werden, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion. Was wir aber in der Realität sehen, ist eine Verhinderungstaktik der notwendigen Agrarwende. Das Statement der Grünen kommentiert ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und der Discounter Aldi, Lidl, Edeka und Rewe auf der die Thematik der Lebensmittelpreise auf der Tagesordnung steht. Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) hat im Vorfeld des Treffens die Idee eines Mindestpreises in die Diskussion eingebracht, um vor allem auch die Erzeuger vor dem enormen Preisdruck durch die Handelsketten zu schützen. Die Grünen-Politikerin Dröge lobte diesen Vorschlag der Bundesministerin, traute allerdings nicht der Durchsetzungskraft von Klöckner. Frau Klöckner hat schon vieles richtige angesprochen, aber ihr fehlen die Möglichkeiten die Vorschläge dann auch in Politik zu übersetzen. Dröge warnte davor, Verbraucherinteressen gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeitsziele auszuspielen. Das Problem sind nicht die gerechten Lebensmittelpreise, sondern der Umstand, dass viele Menschen in diesem Land kaum in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt trotz Arbeit zu bestreiten. Jeder muss sich qualitativ hochwertige und gesunde Nahrungsmittel leisten können. Ein wichtiger Schritt wäre daher die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Auch weitere Schritte zur Entlastung von Hartz IV-Empfängern oder Geringverdienern, wie höhere Regelsätze oder eine steuerliche Entlastung, werden durch die CDU im Bundestag verhindert. Mindestlohn und faire Erzeugerpreise in der Landwirtschaft gehören zusammen, so die Fraktionssprecherin der Grünen zur RTL/n-tv-Redaktion.