Der Fraktionsvorsitzende der Linken wendet sich gegen eine staatliche Reglementierung der Lebensmittelpreise.

Bundestagsfraktion der Linken gegen Mindestpreise für Lebensmittel

Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner in die Diskussion eingebrachte Initiative einer gesetzlichen Regelung der Untergrenzen für die Preise von Lebensmitteln, provoziert ein lebhaftes Echo in den Bundestagsfraktionen. Die Linke, vertreten durch ihren Fraktionschef Dietmar Bartsch, sieht Klöckners Vorschlag skeptisch. Wenn der Staat in Zukunft sagt, was die Butter im Supermarktregal kostet, dann haben wir etwas grundsätzlich falsch gemacht, so Bartsch gegenüber der Bild-Redaktion in der Sendung „Die richtigen Fragen“ am heutigen Montag. Allerdings wendet sich der Linken-Politiker nicht grundsätzlich gegen die Idee einer Preisuntergrenze, sondern in erster Linie gegen eine staatliche Preisbildung. Wir müssen in unserer Gesellschaft das Bewusstsein dafür wecken, dass Lebensmittel nicht zum Nulltarif zu haben sind. Die Landwirte müssen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden. Der Preiskampf der Handelsketten findet auf ihrem Rücken statt. Bartsch verwies auf eine Initiative von Thüringens Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow (Die Linke), der auf die Notwendigkeit eines Mindestpreises hingewiesen hatte. Die Verkaufspreise der Discounter dürfen die Herstellungskosten von Lebensmitteln nicht unterschreiten, so der Linken-Politiker. Allerdings sind die Erzeuger und ihre verständliche Forderung fairer Abnahmepreise nur ein Aspekt der Frage von Mindestpreisen. Für die Verbraucher ist der Endpreis, den sie am Supermarktregal finden, ausschlaggebend. Den Vorschlag von Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) sieht der CDU-Landesvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, skeptisch. Aber auch der Thüringer CDU-Chef erkennt in den Dumping-Preisen der Handelsketten ein großes gesellschaftliches Problem. Die Arbeit der Landwirte muss wieder Anerkennung finden. Den schwarzen Peter sieht Mohring (CDU) bei den Discountern und ihrer Einkaufspolitik. Wenn die landwirtschaftlichen Erzeuger mit den Handelsketten verhandeln, haben wir am Anfang schon ein Ungleichgewicht der Verhandlungspartner. Wenn die Nahrungsmittelindustrie gelistet würde, dann schon häufig unter dem Einstandspreis, so der Thüringer CDU-Politiker. Dieses Vorgehen kann nicht akzeptiert werden. Die Debatte um einen Mindestpreis für Lebensmittel, begleitet die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der wichtigsten Handelsketten am Montag. Merkel machte im Vorfeld klar, dass die Bundesregierung die Zielvorstellung vertrete, dass den Erzeugern ein „angemessener“ Preis für ihre Produkte zustehe. Die Landwirtschaft sei nicht nur ein wichtiger Faktor bei der Ernährung, sondern auch ein wichtiger Akteur bei den Bemühungen um eine neue Umwelt- und Klimapolitik. Am Treffen im Bundeskanzleramt nehmen von Regierungsseite auch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und Bundeswirtschaftsminister Altmaier teil. Neben der Neugestaltung der Lebensmittelpreise geht es bei dem Treffen auch um eine Neuregelung der Lieferkonditionen.