CDU-Generalsekretär unterstützt die Verlängerung der globalen Reisewarnung bis Mitte Juni

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, sieht in der Verlängerung der Reisewarnung durch das Auswärtige Amt einen Schritt zur Rechtssicherheit für die Verbraucher.

Die Ausweitung der globalen Reisewarnung bis Mitte Juni ermöglicht den Verbrauchern jetzt, ihre Urlaubsplanungen den gegebenen Verhältnissen anzupassen. Eine offizielle Reisewarnung begründet einen Rechtsanspruch der Kunden gegen den Reiseveranstalter, betont Ziemiak gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion. Damit sind die Regressansprüche geregelt und deswegen ist dies ein wichtiger Schritt. Außerdem können wir keine isolierten Entscheidungen treffen, sondern sind auch von den Regelungen in unseren europäischen Nachbarländern abhängig. Die Reisebeschränkungen und deren Ausweitung sind Teil einer europäischen Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In der Sendung „Frühstart“ wies der CDU-Politiker allerdings auf die Rangfolge der Probleme hin. Urlaubsplanung ist eins, aber die Priorität haben jetzt Entscheidungen zum Beispiel zur Kinderbetreuung oder zur Wiedereröffnung von Schulen. Das sind die dringenden Probleme, gerade in Hinsicht auf die Situation von Kindern aus sozial benachteiligten Familien. Der Generalsekretär widersprach im Interview mit der RTL/n-tv-Redaktion heftig Spekulationen um eine Teilverstaatlichung von Unternehmen. Wenn die Bundesregierung aktuell die Subventionierung der Lufthansa mit 10 Milliarden Euro beschlossen hat, so bedeutet dies nicht, dass der Staat Lenkungsfunktionen im Unternehmen beansprucht. Die Bundesregierung hat keine Ambitionen in dieser Richtung, bestätigte der CDU-Politiker. Die Staatsbeteiligung an Unternehmen aus der Privatwirtschaft darf kein Dauerzustand werden. Wir müssen bereits jetzt Strategien zu einem Ausstieg aus der finanziellen Beteiligung entwickeln. Im Fall der Lufthansa sieht Ziemiak keine grundlegenden Probleme. Das Luftfahrtunternehmen ist gut aufgestellt und das Management weiß um seine Verantwortung, die mit einer staatlichen Subventionierung verbunden ist. Die Hilfsmittel sind definitiv nicht auf Dauer konzipiert und sie müssen in irgendeiner Form auch wieder zurückerstattet werden. Wir halten auch in der Corona-Krise ausdrücklich an unseren ökonomischen Überzeugungen fest. Unser Wirtschaftssystem ist liberal und eine Planwirtschaft ist keine Option. Die Lufthansa wird kein Staatsunternehmen, auch wenn dies viele Politiker im linken Spektrum vielleicht gerne sähen, stellt der Generalsekretär entschieden fest.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix