FDP verlangt mehr Hilfe vom Staat für die Kultur- und Eventbranche
26.09.2020 - 19:16:34Die FDP hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie würde die Veranstaltungsbranche in der Covid-19-Krise vernachlässigen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf eine Anfrage der FDP mitgeteilt, dass erste Gespräche mit Verbandsvertretern der Branche bereits am 7. und 21. September 2020 geführt wurden. Dies berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für die Ausgaben am Sonntag.
Der Staatssekretär Ulrich Nußbaum schreibt in seiner Antwort, bei dem zweiten Termin seien auch die drei Bundesministerien für Finanzen, Arbeit, Gesundheit eingeladen gewesen, berichtet das RND weiter. Die FDP-Wirtschaftsexpertin im Bundestag Judith Skudelny sagte gegenüber den Zeitungen, die Gespräche mit der Veranstaltungswirtschaft wären im Ministerium zu spät begonnen worden. Die erste Branche sei, zusammen mit den Schaustellern, die Erste gewesen, welche von den Einschränkungen durch Covid-19 betroffen gewesen sei und werde diejenige sein, welche am längsten durchhalten müsse, führte die FDP-Politikerin weiter aus. Aus diesem Grund würden die Covid-19-Hilfeleistungen bis jetzt nicht ausreichen. Wenn nicht schnell nachgebessert werde, wären die Folgen Insolvenzen und Massenentlassungen, wohlverstanden bei einem Großteil von kerngesunden Branchen vor Covid-19. Die Liberale Politikerin führte weiter aus, dass die Bundesregierung dringend nachsteuern müsse und den Unternehmen beispielsweise Verlust-Rückträge auf die Steuerlast aus früheren Jahren, gestatte.
Die von Covid-19 besonders betroffene Veranstaltungsbranche hatte Anfang September 2020 in Berlin demonstriert sowie den Politikern zur Rettung eine Deklaration überreicht.
Auf die Anfrage der FDP, welche von den sechs Kernforderungen durch die Bundesregierung bereits umgesetzt worden wäre und welche noch folgen würden, hat das Wirtschaftsministerium vor allem auf die Hilfskredite der KfW, EU-Beihilfen, auf das Überbrückungshilfeprogramm, und auf bereits erfolgte Änderungen in Bezug auf das Steuerrecht hingewiesen. Das Programm sei für die Überbrückungshilfe bis Dezember 2020 mit einer deutlichen Aufstockung verlängert worden, um insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmungen in der Veranstaltungswirtschaft, welche noch weitgehend stillstehen, entgegenzukommen. Jedoch weist das Wirtschaftsministerium die Forderung der Branche zurück, auch für ausgefallene Unternehmerlöhne aufzukommen. Der Stadt würde Überbrückungshilfen für Betriebskosten zahlen, für den Lebensunterhalt jedoch sei die Grundsicherung gedacht. Dazu erhalten Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Künstler aufgrund der Covid-19-Krise erleichterten Zugang. Gemäß dem Ministerium müsse sich die KfW bei den Kreditprogrammen, deren Spielräume sie bereits maximal ausschöpft, an die Vorgaben der EU halten. Die Forderung für eine flexiblere Zahlung bei Kurzarbeit für die Veranstaltungswirtschaft würde sich ebenfalls nicht umsetzen lassen, um andere Branchen nicht zu benachteiligen.
Der Staatssekretär Ulrich Nußbaum schreibt in seiner Antwort, bei dem zweiten Termin seien auch die drei Bundesministerien für Finanzen, Arbeit, Gesundheit eingeladen gewesen, berichtet das RND weiter. Die FDP-Wirtschaftsexpertin im Bundestag Judith Skudelny sagte gegenüber den Zeitungen, die Gespräche mit der Veranstaltungswirtschaft wären im Ministerium zu spät begonnen worden. Die erste Branche sei, zusammen mit den Schaustellern, die Erste gewesen, welche von den Einschränkungen durch Covid-19 betroffen gewesen sei und werde diejenige sein, welche am längsten durchhalten müsse, führte die FDP-Politikerin weiter aus. Aus diesem Grund würden die Covid-19-Hilfeleistungen bis jetzt nicht ausreichen. Wenn nicht schnell nachgebessert werde, wären die Folgen Insolvenzen und Massenentlassungen, wohlverstanden bei einem Großteil von kerngesunden Branchen vor Covid-19. Die Liberale Politikerin führte weiter aus, dass die Bundesregierung dringend nachsteuern müsse und den Unternehmen beispielsweise Verlust-Rückträge auf die Steuerlast aus früheren Jahren, gestatte.
Die von Covid-19 besonders betroffene Veranstaltungsbranche hatte Anfang September 2020 in Berlin demonstriert sowie den Politikern zur Rettung eine Deklaration überreicht.
Auf die Anfrage der FDP, welche von den sechs Kernforderungen durch die Bundesregierung bereits umgesetzt worden wäre und welche noch folgen würden, hat das Wirtschaftsministerium vor allem auf die Hilfskredite der KfW, EU-Beihilfen, auf das Überbrückungshilfeprogramm, und auf bereits erfolgte Änderungen in Bezug auf das Steuerrecht hingewiesen. Das Programm sei für die Überbrückungshilfe bis Dezember 2020 mit einer deutlichen Aufstockung verlängert worden, um insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmungen in der Veranstaltungswirtschaft, welche noch weitgehend stillstehen, entgegenzukommen. Jedoch weist das Wirtschaftsministerium die Forderung der Branche zurück, auch für ausgefallene Unternehmerlöhne aufzukommen. Der Stadt würde Überbrückungshilfen für Betriebskosten zahlen, für den Lebensunterhalt jedoch sei die Grundsicherung gedacht. Dazu erhalten Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Künstler aufgrund der Covid-19-Krise erleichterten Zugang. Gemäß dem Ministerium müsse sich die KfW bei den Kreditprogrammen, deren Spielräume sie bereits maximal ausschöpft, an die Vorgaben der EU halten. Die Forderung für eine flexiblere Zahlung bei Kurzarbeit für die Veranstaltungswirtschaft würde sich ebenfalls nicht umsetzen lassen, um andere Branchen nicht zu benachteiligen.
Redaktion ad-hoc-news.de, Ever True Smile
