CDU in Sachsen-Anhalt signalisiert Einlenken bei der geplanten Anpassung des Rundfunkbeitrags
02.10.2020 - 13:44:35Landesregierung in Sachsen-Anhalt gibt ihren Widerstand gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren teilweise auf.
Als einziges Bundesland verweigert Sachsen-Anhalt bislang seine Zustimmung zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren, was zu einer Ablehnung führen würde, da die Rundfunkgebühren nur bei Einstimmigkeit der Bundesländer verändert werden können. Gegenüber dem Medienmagazin „Journalist“ signalisierte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) jetzt erstmals Gesprächsbereitschaft und stellte eine Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt in Aussicht. Wir befinden uns innerhalb der Landtagsfraktion der CDU noch in Abstimmungsgesprächen. Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen, aber es habe sich neuer Gesprächsbedarf ergeben, betonte der Ministerpräsident. Bis zum Jahresende wird es noch eine Reihe von Treffen geben, in denen die Gestaltung der Rundfunkgebühr Thema sein werde.
Damit rückt die CDU in Sachsen-Anhalt erstmals vorsichtig von der Linie einer grundsätzlichen Ablehnung der Erhöhung ab. Dies ist umso bemerkenswerter, als noch vor wenigen Tagen der Medienexperte der Landtagsfraktion, Markus Kunze, vor dem Plenum das Nein seiner Fraktion bekräftigt hatte. Der Abstimmung im Magdeburger Landtag kommt aufgrund der Regelungen des Bundesmediengesetzes entscheidende Bedeutung zu, nachdem alle anderen Landtage der Erhöhung bereits zugestimmt haben. Neben den Oppositionsparteien „Die Linke“ und der AfD, lehnte bislang auch der größte Partner in der Koalitionsregierung aus CDU, SPD und Grünen, eine Anhebung kategorisch ab.
Ministerpräsident Haseloff warnte allerdings, davor seine Äußerungen falsch zu deuten. Meine Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems besteht unabhängig von der Frage der Höhe des Rundfunkbeitrags. Der Ministerpräsident bemängelt neben den Intendantengehältern die Westorientierung der ARD. Ich sehe sowohl institutionelle wie auch inhaltlich ein fehlendes Gleichgewicht zwischen den alten und den neuen Bundesländern. Der Osten ist systematisch unterrepräsentiert, so Haseloff gegenüber dem Medienmagazin „Journalist“.
Um den Forderungen aus Sachsen-Anhalt entgegenzukommen, hatten die ARD-Intendanten vor kurzem gegen die Stimme des Bayrischen Rundfunks die Ansiedlung des neuen ARD-Kulturprogramms im Verantwortungsbereich des Mittedeutschen Rundfunks (MDR) zugestimmt. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt wertet diese Entscheidung der ARD-Intendanten zwar als Schritt in die richtige Richtung, bemängelt aber weiterhin die Schwerpunktsetzung im Westen. 30 Jahre nach der Einheit können wir einer reinen Symbolpolitik der ARD nicht zustimmen und verlangen endlich Aktionen. Und dies kann nur heißen, die ARD endlich zu einem gesamtdeutschen Sender auf Augenhöhe wird, fordert der CDU-Politiker eindringlich.
Damit rückt die CDU in Sachsen-Anhalt erstmals vorsichtig von der Linie einer grundsätzlichen Ablehnung der Erhöhung ab. Dies ist umso bemerkenswerter, als noch vor wenigen Tagen der Medienexperte der Landtagsfraktion, Markus Kunze, vor dem Plenum das Nein seiner Fraktion bekräftigt hatte. Der Abstimmung im Magdeburger Landtag kommt aufgrund der Regelungen des Bundesmediengesetzes entscheidende Bedeutung zu, nachdem alle anderen Landtage der Erhöhung bereits zugestimmt haben. Neben den Oppositionsparteien „Die Linke“ und der AfD, lehnte bislang auch der größte Partner in der Koalitionsregierung aus CDU, SPD und Grünen, eine Anhebung kategorisch ab.
Ministerpräsident Haseloff warnte allerdings, davor seine Äußerungen falsch zu deuten. Meine Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems besteht unabhängig von der Frage der Höhe des Rundfunkbeitrags. Der Ministerpräsident bemängelt neben den Intendantengehältern die Westorientierung der ARD. Ich sehe sowohl institutionelle wie auch inhaltlich ein fehlendes Gleichgewicht zwischen den alten und den neuen Bundesländern. Der Osten ist systematisch unterrepräsentiert, so Haseloff gegenüber dem Medienmagazin „Journalist“.
Um den Forderungen aus Sachsen-Anhalt entgegenzukommen, hatten die ARD-Intendanten vor kurzem gegen die Stimme des Bayrischen Rundfunks die Ansiedlung des neuen ARD-Kulturprogramms im Verantwortungsbereich des Mittedeutschen Rundfunks (MDR) zugestimmt. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt wertet diese Entscheidung der ARD-Intendanten zwar als Schritt in die richtige Richtung, bemängelt aber weiterhin die Schwerpunktsetzung im Westen. 30 Jahre nach der Einheit können wir einer reinen Symbolpolitik der ARD nicht zustimmen und verlangen endlich Aktionen. Und dies kann nur heißen, die ARD endlich zu einem gesamtdeutschen Sender auf Augenhöhe wird, fordert der CDU-Politiker eindringlich.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
