Thema: Verpackungssteuer

Bundesverfassungsgericht, Verpackungssteuern

Bundesverfassungsgericht erlaubt kommunale Verpackungssteuern

Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen.

dts-nachrichtenagentur.de, 22.01.25 10:31 Uhr
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In Tübingen wird seit Anfang 2022 für Einweggeschirr und Einwegverpackungen eine Gebühr fällig. - Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
In Tübingen wird seit Anfang 2022 für Einweggeschirr und Einwegverpackungen eine Gebühr fällig. - Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
Verpackungssteuer, Deutschland

Städte nach Urteil zu Verpackungssteuer noch zögerlich. ...

Mit einer Steuer auf Einwegverpackungen preschte die Stadt Tübingen vor - und bekam vor Gericht recht.

dpa.de, 10.06.23 08:51 Uhr
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