Thema: Verfassungsrichter

Die Thüringer AfD-Fraktion klagte gegen eine Corona-Verordnung. - Foto: Martin Schutt/dpa
Die Thüringer AfD-Fraktion klagte gegen eine Corona-Verordnung. - Foto: Martin Schutt/dpa
Verfassungsrichter, Corona-Ausgangssperre

Verfassungsrichter: Corona-Ausgangssperre war rechtswidrig. ...

Während der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von Verordnungen von der Thüringer Landesregierung erlassen.

dpa.de, 26.06.24 12:50 Uhr
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Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Fabio, Schutz

Di Fabio hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für ...

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich in der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts zurückhaltend geäußert.

dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.24 07:35 Uhr
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Die zweite Amtszeit des senegalesischen Präsidenten Macky Sall, die am 2. April endet, darf - anders als vom Parlament beschlossen - nicht verlängert werden. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die zweite Amtszeit des senegalesischen Präsidenten Macky Sall, die am 2. April endet, darf - anders als vom Parlament beschlossen - nicht verlängert werden. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Wirren, Präsidentschaftswahl

Neue Wirren um Präsidentschaftswahl im Senegal. Nun kassieren ...

Die kurzfristige Verschiebung der Wahl in der westafrikanischen Demokratie löste gewalttätige Proteste aus.

dpa.de, 16.02.24 01:29 Uhr
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Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Urteil, GroKo-Wahlrechtsreform

Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?. ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

dpa.de, 29.11.23 15:30 Uhr
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Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages. - Foto: Christoph Soeder/dpa
Urteil, Wahlrechtsreform

Urteil zur Wahlrechtsreform der GroKo. Doch das sehen nicht ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

dpa.de, 29.11.23 15:12 Uhr
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Generalbundesanwalt Peter Frank ist zum Nachfolger von Peter Müller als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gwählt worden. - Foto: Uli Deck/dpa
Generalbundesanwalt Peter Frank ist zum Nachfolger von Peter Müller als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gwählt worden. - Foto: Uli Deck/dpa
Bundesverfassungsrichter, Generalbundesanwalt

Bundesverfassungsrichter: Generalbundesanwalt Frank gewählt. ...

Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter.

dpa.de, 24.11.23 16:02 Uhr
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Generalbundesanwalt Peter Frank ist zum Nachfolger von Peter Müller als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gwählt worden. - Foto: Uli Deck/dpa
Generalbundesanwalt Peter Frank ist zum Nachfolger von Peter Müller als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gwählt worden. - Foto: Uli Deck/dpa
Generalbundesanwalt, Frank

Generalbundesanwalt Frank zum Verfassungsrichter gewählt. ...

Peter Frank wechselt vom Bundesgerichtshof zum Bundesverfassungsgericht.

dpa.de, 24.11.23 10:48 Uhr
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Generalbundesanwalt Peter Frank soll nach dpa-Informationen als Nachfolger von Peter Müller als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wechseln. - Foto: Uli Deck/dpa
Generalbundesanwalt Peter Frank soll nach dpa-Informationen als Nachfolger von Peter Müller als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wechseln. - Foto: Uli Deck/dpa
Generalbundesanwalt, Frank

Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?. ...

Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen.

dpa.de, 23.11.23 13:24 Uhr
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Abstandshinweis vor einem Laden - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Abstandshinweis vor einem Laden - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Justiz, Gesundheit

Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise ...

Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt.

dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.23 07:03 Uhr
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