Thema: Verfassungsklage
BUND, Verfassungsklage
![Hummel bestäubt Sonnenblume (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur]()
Hummel bestäubt Sonnenblume (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
BUND erhebt Verfassungsklage auf bessere Naturschutzgesetzgebung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.24 10:22 Uhr
NRW, Klage
NRW droht mit Klage gegen Krankenhausreform
Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
dts-nachrichtenagentur.de, 19.04.24 02:00 Uhr
Ampel-Wahlrecht, Unionsfraktion
Ampel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ...
Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
dpa.de, 07.01.24 15:46 Uhr
Söder, Haushaltskrise
Söder droht in Haushaltskrise mit weiterer Verfassungsklage ...
