Thema: Verfassungsbeschwerde
Bundesverfassungsgericht, Verpackungssteuern
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Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht erlaubt kommunale Verpackungssteuern
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, heute 10:31 Uhr
Wachsende, Länder-Kritik
Wachsende Länder-Kritik an Verfassungsbeschwerde von ARD ...
Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF mit der ein höherer Rundfunkbeitrag juristisch durchgesetzt werden soll verschärft sich die Kritik an den öffentlich-rechtlichen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.11.24 07:00 Uhr
ZDF, Verfassungsbeschwerde
ZDF legt Verfassungsbeschwerde ein / Intendant Himmler: ...
ZDF legt Verfassungsbeschwerde ein / Intendant Himmler: Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit Unabhängigkeit unserer Finanzierung
presseportal.de, 19.11.24 14:50 Uhr
Naturschutz-Politik, BUND
Naturschutz-Politik: BUND geht in Karlsruhe gegen Ampel ...
Zu Klimaklagen kommt es häufiger.
dpa.de, 23.10.24 10:30 Uhr
Verfassungsbeschwerde, Letzter
Verfassungsbeschwerde gegen Überwachung von Letzter Generation ...
Eine Gruppe von Journalistenorganisationen reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachung des Pressetelefons der Umweltaktivisten der sogenannten Letzten Generation ein. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.09.24 10:25 Uhr
Klage, Schmähplastik
Klage gegen Schmähplastik an Wittenberger Stadtkirche abgewiesen ...
Im Fall der antisemitischen Schmähplastik an der Wittenberger Stadtkirche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.08.24 18:54 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Zustellung
Bundesverfassungsgericht führt digitale Zustellung ein. ...
Wer in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde einreichen will, konnte sich bislang per Post oder Telefax an das Gericht wenden.
dpa.de, 01.08.24 00:05 Uhr
DFL, Bundesverfassungsgericht
DFL vor Bundesverfassungsgericht: Stadionerlebnis sicher. ...
Der Profifußball schaut auf die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen.
dpa.de, 25.04.24 11:31 Uhr
Karlsruhe, Tagebuchzitate
Karlsruhe erlaubt Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des früheren Chefs der Warburg-Bank Christian Olearius gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückgewiesen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.04.24 09:53 Uhr
Partei, Klage
Die Partei scheitert mit Klage gegen Sperrklausel bei Europawahlen ...
