Thema: Streitthema

Bayerischer, Verfassungsschutz

Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten. Obwohl die Klage der Partei dagegen scheiterte dürfte ...

Der Verfassungsschutz darf nach einem Gerichtsurteil die AfD in Bayern beobachten.  - Foto: Daniel Karmann/dpa
Der Verfassungsschutz darf nach einem Gerichtsurteil die AfD in Bayern beobachten. - Foto: Daniel Karmann/dpa

Die AfD wollte sich in Bayern gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren.

dpa.de, 01.07.24 14:14 Uhr
Die Ministerpräsidenten der Länder kommen heute mit Scholz zu turnusmäßigen Beratungen zusammen, bei denen die Migrationspolitik im Mittelpunkt stehen wird. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Ministerpräsidenten der Länder kommen heute mit Scholz zu turnusmäßigen Beratungen zusammen, bei denen die Migrationspolitik im Mittelpunkt stehen wird. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Strukturen und Rundfunkgebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist immer wieder ein politisches Streitthema. - Foto: Soeren Stache/dpa
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Heizkosten sind ein häufiges Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. - Foto: Marcus Brandt/dpa
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Die EU will das Asylsystem grundlegend reformieren. - Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Die EU will das Asylsystem grundlegend reformieren. - Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz am Rande des Bund-Länder-Gipfels im Bundeskanzleramt. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz am Rande des Bund-Länder-Gipfels im Bundeskanzleramt. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa