Thema: Regulierungseifer

Union, Regulierungseifer

Union beklagt «Regulierungseifer» der Ampel. Das sei auch bitter nötig hält die Union der Koalition ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lobte in der Haushaltsdebatte die mit den Ländern beschlossenen Projekte für eine stärkere Digitalisierung der Justiz. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lobte in der Haushaltsdebatte die mit den Ländern beschlossenen Projekte für eine stärkere Digitalisierung der Justiz. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der Bundesjustizminister wirbt in der Debatte über den Etat seines Hauses für mehr Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie.

dpa.de, 13.09.24 10:45 Uhr