Thema: Regierungsbeteiligung
Grüne schließen Regierungsbeteiligung bei Schwarz-Rot-Scheitern aus
Die Grünen schließen aus, bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen als Juniorpartner in eine Minderheitsregierung einzutreten.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.03.25 09:36 Uhr
Aiwanger will mit Schuldenpaket SPD in Bayerns Regierung ...
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt an, dem Schuldenpaket zugestimmt zu haben, um eine Regierungsbeteiligung der SPD in Bayern zu verhindern.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.25 09:29 Uhr
Schwesig rechnet mit Mitgliederentscheid über Regierungsbeteiligung ...
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geht von einem Mitgliederentscheid in der SPD aus sollte es eine Verständigung auf einen Koalitionsvertrag geben. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.02.25 06:12 Uhr
Grüne beharren auf Verbrenner-Aus für Regierungsbeteiligung ...
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht die Einhaltung der Klimaschutzziele zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Grünen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.25 12:50 Uhr
Ramelow strebt keine Regierungsbeteiligung an
Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der jetzt für den Bundestag kandidiert strebt trotz steigender Umfragewerte seiner Partei weiterhin keine Regierungsbeteiligung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.02.25 00:00 Uhr
SPD zu Abstrichen beim Bürgergeld nach der Wahl bereit
Die SPD würde nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bei einer erneuten Regierungsbeteiligung Abstriche beim Bürgergeld machen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.12.24 00:00 Uhr
SPD will Elterngeld erhöhen und ausweiten
Die SPD will bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das Elterngeld erhöhen und ausweiten.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.12.24 10:50 Uhr
Wahlprogramm: SPD will mehr Elterngeld und Familienstartzeit ...
Die SPD plant bei einer möglichen künftigen Regierungsbeteiligung, junge Familien stärker zu entlasten.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.12.24 18:23 Uhr
BSW sagt Ja zur Koalition in Thüringen. In Erfurt lauern ...
In Thüringen und Brandenburg steht das BSW kurz vor einer Regierungsbeteiligung.
dpa.de, 07.12.24 14:54 Uhr
BSW kommt Regierungsbeteiligung in Thüringen näher. Doch ...
Erst Brandenburg, nun Thüringen: In gleich zwei Bundesländern ist das Bündnis Sahra Wagenknecht einer Regierungsbeteiligung näher gekommen.
dpa.de, 28.10.24 18:17 Uhr
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