Thema: Rechtsstaatlichkeit

Ungarn-Geld, Ausschuss

Ungarn-Geld: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit ...

Die EU-Kommission hatte rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn freigegeben. - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Die EU-Kommission hatte rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn freigegeben. - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Hintergrund ist die Entscheidung der Kommission, eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizugeben.

dpa.de, 12.03.24 02:55 Uhr
Die EU-Kommission wirft Ungarn um Ministerpräsident Viktor Orban seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben. - Foto: John Thys/AFP Pool/AP/dpa
Die EU-Kommission wirft Ungarn um Ministerpräsident Viktor Orban seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben. - Foto: John Thys/AFP Pool/AP/dpa
Hat erneut Ärger mit Brüssel: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. - Foto: Denes Erdos/AP/dpa
Hat erneut Ärger mit Brüssel: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. - Foto: Denes Erdos/AP/dpa
Die Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden laufen mehreren Wochen. Wunschpartner des niederländische Rechtspopulisten Geert Wilders (l), ist die Partei für die Freiheit (PVV) mit ihrer Vorsitzenden Dilan Yesilgöz. - Foto: Remko De Waal/ANP/dpa
Die Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden laufen mehreren Wochen. Wunschpartner des niederländische Rechtspopulisten Geert Wilders (l), ist die Partei für die Freiheit (PVV) mit ihrer Vorsitzenden Dilan Yesilgöz. - Foto: Remko De Waal/ANP/dpa