Thema: Rechtsstaat

Justizzentrum (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Justizzentrum (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bürgerrechtsorganisationen, Angriffe

Bürgerrechtsorganisationen kritisierten Angriffe auf Rechtsstaat ...

Mehrere Bürgerrechtsrechtsorganisationen und juristische Berufsvertretungen haben eine gestiegene Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf ...

dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.25 14:49 Uhr
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Rolf Mützenich (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Rolf Mützenich (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Mützenich, Zerstörung

Mützenich fürchtet schleichende Zerstörung der Demokratie ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat in den USA und Europa gewarnt.

dts-nachrichtenagentur.de, 15.02.25 07:00 Uhr
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Faeser fordert Härte - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Faeser fordert Härte - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Faeser, Rechtsstaat

Faeser: Rechtsstaat muss «maximale Härte» zeigen. Die ...

In München geschieht ein mutmaßlicher Anschlag.

dpa.de, 13.02.25 14:18 Uhr
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Justizzentrum (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Justizzentrum (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
SPD, Union

SPD und Union fordern neuen Pakt für den Rechtsstaat

Sowohl die Union als auch die SPD im Bundestag haben eine Neuauflage des Bund-Länder-"Pakts für den Rechtsstaat" gefordert.

dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.25 16:27 Uhr
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Katrin Göring-Eckardt (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Katrin Göring-Eckardt (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Göring-Eckardt, Folgen

Göring-Eckardt fürchtet Folgen für Rechtsstaat bei AfD-Wahlerfolg ...

Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Thüringen sieht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im Falle eines AfD-Wahlerfolgs die Rechtsstaatlichkeit ...

dts-nachrichtenagentur.de, 23.08.24 00:00 Uhr
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Der Demokratiepreis Power for Democracy geht zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes in die dritte Runde - Foto: presseportal.de
Der Demokratiepreis Power for Democracy geht zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes in die dritte Runde - Foto: presseportal.de
Demokratiepreis, Power

Der Demokratiepreis Power for Democracy geht zum 75. Jahrestag ...

Der Demokratiepreis Power for Democracy geht zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes in die dritte Runde

presseportal.de, 22.05.24 10:23 Uhr
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Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten! - Foto: presseportal.de
Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten! - Foto: presseportal.de
Alice, Weidel

Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten!. ...

Berlin - Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung.

presseportal.de, 14.02.24 13:33 Uhr
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Nancy Faeser (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nancy Faeser (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Faeser, Widerstandskraft

Faeser will Widerstandskraft des Rechtsstaats stärken

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die unabhängigen Gerichte: Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen ...

dts-nachrichtenagentur.de, 30.01.24 01:00 Uhr
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EU-Abgeordnete haben die Freigabe von Geldern parteiübergreifend kritisiert und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, sich von Ungarn erpressen zu lassen. - Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
EU-Abgeordnete haben die Freigabe von Geldern parteiübergreifend kritisiert und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, sich von Ungarn erpressen zu lassen. - Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Milliarden, Ungarn

Milliarden für Ungarn: EU-Kommission droht Klage. Kurz ...

Trotz erheblicher Bedenken am Rechtsstaat in Ungarn gibt die EU-Kommission im Dezember mehrere Milliarden Euro für das Land frei.

dpa.de, 18.01.24 14:15 Uhr
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