Thema: Oberverwaltungsgericht

Wahlplakat für Tierschutzpartei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Wahlplakat für Tierschutzpartei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
RBB, Tierschutzpartei

RBB muss Tierschutzpartei bei mehr als 2 Prozent nennen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den RBB verpflichtet die Tierschutzpartei bei der anstehenden Landtagswahl gesondert auszuweisen wenn die Partei mindestens ...

dts-nachrichtenagentur.de, 19.09.24 12:23 Uhr
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Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg protestierten Aktivisten der Deutschen Umwelthilfe. - Foto: Paul Zinken/dpa
Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg protestierten Aktivisten der Deutschen Umwelthilfe. - Foto: Paul Zinken/dpa
Bundesregierung, Klimaschutz-Urteil

Bundesregierung will Klimaschutz-Urteil prüfen

Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Deutschland muss beim Klimaschutz nachbessern.

dpa.de, 17.05.24 17:06 Uhr
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Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg protestierten Aktivisten der Deutschen Umwelthilfe. - Foto: Paul Zinken/dpa
Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg protestierten Aktivisten der Deutschen Umwelthilfe. - Foto: Paul Zinken/dpa
Habecks, Ministerium

Habecks Ministerium will Klimaschutz-Urteil prüfen. Das ...

Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Die Bundesregierung muss ihre Klimaschutz-Maßnahmen nachschärfen.

dpa.de, 17.05.24 14:14 Uhr
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Aktivisten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) protestieren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin. Oberverwaltungsgerichtes für das Klimaschutz-Urteil. - Foto: Paul Zinken/dpa
Aktivisten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) protestieren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin. Oberverwaltungsgerichtes für das Klimaschutz-Urteil. - Foto: Paul Zinken/dpa
Habeck-Ministerium, Urteil

Habeck-Ministerium will Urteil zu Klimaschutz prüfen. Das ...

Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Die Bundesregierung muss ihre Klimaschutz-Maßnahmen nachschärfen.

dpa.de, 17.05.24 13:02 Uhr
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Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen - Foto: presseportal.de
Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen - Foto: presseportal.de
Tino, ChrupallaAlice

Tino Chrupalla / Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland ...

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung ...

presseportal.de, 13.05.24 18:04 Uhr
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Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie! - Foto: presseportal.de
Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie! - Foto: presseportal.de
Carsten, HütterRoman

Carsten Hütter / Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für ...

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt.

presseportal.de, 29.04.24 17:36 Uhr
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Carsten Hütter / Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie! - Foto: presseportal.de
Carsten Hütter / Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie! - Foto: presseportal.de
Carsten, Hütter

Carsten Hütter / Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für ...

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung zum Verdachtsfall der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ...

presseportal.de, 13.03.24 19:05 Uhr
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Blick auf den Tisch der Anwälte der AfD im nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht Münster. - Foto: Guido Kirchner/dpa
Blick auf den Tisch der Anwälte der AfD im nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht Münster. - Foto: Guido Kirchner/dpa
AfD, Agenten

AfD fragt nach «virtuellen Agenten» des Verfassungsschutzes. ...

Nach einer Marathonsitzung hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Dienstag noch keine Entscheidung getroffen.

dpa.de, 13.03.24 10:40 Uhr
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Jens Spahn (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Jens Spahn (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Spahn, Auseinandersetzung

Spahn mahnt zu politischer Auseinandersetzung mit AfD

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält trotz des laufenden Verfahrens am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen ...

dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.24 09:21 Uhr
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