Thema: Notlagenbeschluss

Scholz, Notlagenbeschluss

Scholz will sofortigen Notlagenbeschluss zur Ukraine-Unterstützung

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch angekündigten Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine sofortige ...

dts-nachrichtenagentur.de, 13.02.25 18:54 Uhr

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Asyl, Union

Asyl: Union beharrt auf Notlagenbeschluss und mehr Zurückweisungen ...

Die Union beharrt vor den Verhandlungen mit der Bundesregierung über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat auf deutlich mehr Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den ...

dts-nachrichtenagentur.de, 30.08.24 16:46 Uhr

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