Thema: Mehrheiten
Ländern, Schuldenbremsen-Lockerung
![Sitzung des Brandenburger Landtags (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur]()
Sitzung des Brandenburger Landtags (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
In vielen Ländern keine Mehrheit für Schuldenbremsen-Lockerung
In vielen Bundesländern werden die vorhandenen Mehrheiten in den Parlamenten voraussichtlich nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse reichen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.25 07:45 Uhr
Linke, Eilverfahren
Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe. Linken-Abgeordnete ...
CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben.
dpa.de, 10.03.25 15:10 Uhr
Grünen-Finanzminister, Bayaz
Grünen-Finanzminister Bayaz will 300-Milliarden-Sondervermögen ...
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags ein riesiges Sondervermögen für die Verteidigung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.03.25 06:15 Uhr
Kommunen, Reform
Kommunen pochen auf schnellstmögliche Reform der Schuldenbremse ...
Angesichts der Überlegungen, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.02.25 01:00 Uhr
FDP, Idee
FDP kritisiert Idee zu Verfassungsänderung mit altem Bundestag ...
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Überlegungen kritisiert vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages noch mit den alten Mehrheiten die Verfassung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.02.25 15:47 Uhr
Spahn, Schuldenbremsen-Reform
Spahn schließt Schuldenbremsen-Reform im alten Bundestag ...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nicht aus, dass die Schuldenbremse noch mit den bestehenden Mehrheiten des Bundestages reformiert werden wird.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.02.25 10:06 Uhr
Storch, Merz
Von Storch lobt Merz für mögliche Mehrheitsbildung mit ...
Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.01.25 06:45 Uhr
Unions-Migrationsverschärfungen, Kippe
Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe. ...
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik.
dpa.de, 28.01.25 17:18 Uhr
SPD, Grüne
SPD und Grüne werben um Zustimmung für Kritis-Dachgesetz ...
Die Fraktionen von SPD und Grünen werben um Mehrheiten zum Kritis-Dachgesetz und zum Gesetz für eine Stiftung für ein NSU-Dokumentationszentrum im Bundestag.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.12.24 12:51 Uhr
SPD, EVP
SPD warnt EVP vor wechselnden Mehrheiten im EU-Parlament ...
