Thema: Länderfinanzausgleich

Söder, Klageverzicht

Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an. Wann das kommt ist offen. Nun nennt CSU-Chef ...

Nur mit einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs wird die CSU nach den Worten von Parteichef Markus Söder bei den Verhandlungen zur Reform der Schuldenbremse konstruktiv mitarbeiten.  - Foto: Sven Hoppe/dpa
Nur mit einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs wird die CSU nach den Worten von Parteichef Markus Söder bei den Verhandlungen zur Reform der Schuldenbremse konstruktiv mitarbeiten. - Foto: Sven Hoppe/dpa

Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil.

dpa.de, heute 05:00 Uhr
Der Zensus 2022 hat ergeben, dass in Deutschland deutlich weniger Menschen leben als angenommen. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Zensus 2022 hat ergeben, dass in Deutschland deutlich weniger Menschen leben als angenommen. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
CDU-Logo (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
CDU-Logo (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Mit dem Länderfinanzausgleich soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland gesorgt werden. - Foto: Jens Wolf/dpa
Mit dem Länderfinanzausgleich soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland gesorgt werden. - Foto: Jens Wolf/dpa
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er inzwischen seit Jahren die mit Abstand größte Last beim Länderfinanzausgleich trägt. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er inzwischen seit Jahren die mit Abstand größte Last beim Länderfinanzausgleich trägt. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Bundesverfassungsgericht - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht - Foto: über dts Nachrichtenagentur