Thema: Klageverzicht

Söder, Klageverzicht

Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an. Wann das kommt ist offen. Nun nennt CSU-Chef ...

Nur mit einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs wird die CSU nach den Worten von Parteichef Markus Söder bei den Verhandlungen zur Reform der Schuldenbremse konstruktiv mitarbeiten. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Nur mit einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs wird die CSU nach den Worten von Parteichef Markus Söder bei den Verhandlungen zur Reform der Schuldenbremse konstruktiv mitarbeiten. - Foto: Sven Hoppe/dpa

Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil.

dpa.de, 26.12.24 05:00 Uhr
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