Thema: Gesetzesänderung
SPD, Silvesterkrawallen
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Silvester-Böller (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
SPD warnt vor Silvesterkrawallen
Die SPD warnt vor neuen Silvester-Krawallen und ruft die Union dazu auf die bereits vorliegende Gesetzesänderung zum Einsatz von Elektroschockern und höheren Strafen bei Überfällen auf Rettungskräfte ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.12.24 00:00 Uhr
Hessen, Rechte
Hessen verlangt mehr Rechte für die Polizei
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will "schnellstmöglich" mit einer Gesetzesänderung für mehr Befugnisse der Landespolizei sorgen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.11.24 16:15 Uhr
Gewalt, Frauen
Tausende demonstrieren gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen. ...
Die hundertfache Vergewaltigung von Gisèle Pelicot hat in Frankreich eine Schockwelle ausgelöst.
dpa.de, 24.11.24 11:58 Uhr
Buschmann, Mietpreisbremse
Buschmann will Mietpreisbremse nur bis Ende 2028 verlängern ...
In dem zwischen SPD und FDP schon lang geführten Streit über die Mietpreisbremse ist nun doch endlich eine Gesetzesänderung in Sicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.10.24 18:00 Uhr
Offener, Brief
Offener Brief fordert Aufhebung des Werbeverbots für die ...
Stuttgart - Mit der Pille danach lässt sich im Fall einer Verhütungspanne eine ungeplante Schwangerschaft verhindern.
presseportal.de, 14.10.24 14:05 Uhr
Afghanistan-Urlaub, Ampel
Wegen Afghanistan-Urlaub: Ampel offen für Gesetzesänderung ...
Nach einem Medienbericht zu mutmaßlichen Urlaubsreisen von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zeigen sich alle Ampel-Parteien offen für eine Gesetzesänderung.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.08.24 03:07 Uhr
Möglichkeiten, Nierenspenden
Mehr Möglichkeiten für Nierenspenden geplant. Eine Gesetzesänderung ...
In Deutschland müssen Tausende Patienten lange auf Spenderorgane warten - darunter auf Nieren.
dpa.de, 17.07.24 13:56 Uhr
Postgesetz-Reform, DHL
Wegen Postgesetz-Reform: DHL ändert Paketangebot. Dahinter ...
Aus eins mach zwei: Der Marktführer DHL führt eine neue Preiskategorie für besonders schwere Pakete ein.
dpa.de, 12.07.24 05:00 Uhr
Lauterbach, Regelung
Lauterbach legt Regelung für Lachgas-Verbot für Minderjährige ...
